Frage an Ronald Schulz-Töpken von petra p. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Purschke,

leider muss ich Ihrer Einschätzung in weiten Teilen zustimmen. In der Öffentlichkeit wird Lichtenberg - zuletzt bei der Fußball-WM - als no go area für bestimmte Menschengruppen dargestellt. Diese Einschätzung wird durch die Linke.PDS auch noch immer wieder hervorgehoben und untermauert. Dies halte ich für einen großen Fehler. Natürlich benötigen wir Zivilcourage an dieser Stelle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Bewohner und Gäste von Lichtenberg sich nicht mehr frei bewegen können, weil hier bestimmte Bevölkerungsteile eine von der überwiegenden Zahl von Lichtenbergern nicht tolerierte Meinung vertreten. Und diese auch ab und an durch Handfestigkeit unter Beweis stellen. Hier haben wir sicher alle viel zu tun. Dazu gehört in erster Linie, jenen Populisten den Nährboden zu entziehen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es den Menschen gut geht und sie Arbeit haben. Dr. Pflüger hat bereits erste Kontakte geknüpft, um auch wieder internationale Investoren in die Stadt zu holen. Aber die rot-rote Landesregierung macht mit ihrer Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik einen großen Fehler, wenn sie Entscheidungen des schwarz-roten Senats aus der Zeit nach der Wende revidiert. So hatte sich Herr Strieder (SPD) bereits in Diepgen-Zeiten sehr stark für die Ansiedlung der FHTW in Oberschöneweide stark gemacht. Ein großer Teil der Fachhochschule wird hier in Karlshorst nicht mehr seine Heimat behalten. Die FHVR in Friedrichsfelde ist 1994 vom KuDamm nach Friedrichsfelde gezogen. Dies war ein klares Zeichen für Aufbau im Osten. Rot-Rot hat dies umgekehrt und eine Entscheidung getroffen, diese Fachhochschule mit der FHW in Schöneberg zusammenzuführen. Der Standort bei mir im Wahlkreis wird also nicht erhalten bleiben. Herr Sayan von der PDS hat nicht mit einer einzigen Silbe dagegen interveniert. Allein die Forderung, Friedrichsfelde multikulturell zu entwickeln wird uns nicht helfen. Im Gegenteil.
Aber ich möchte auch darauf verweisen, dass die Wertevermittlung an den Schulen eine wichtige Rolle spielt. Gehen Sie einmal an die Gedenkstätten im Bezirk. Fragen Sie mal, woher die Schülergruppen kommen. Sehr häufig werden Sie erfahren, dass es häufig Schülergruppen aus Westdeutschland und dem Ausland sind. Nur selten kommen die Schüler aus Lichtenberg oder Ostberlin. Ich denke hier an die Gedenkstätte Hohenschönhausen oder auch Normannenstraße. Wenn junge Menschen mehr über Werte und Kultur wissen und dies auch vor Ort leben können, dann werden sie sich auch in ihrem Kiez wohl fühlen. Die Bausubstanz ist schließlich nicht wirklich schlecht, sehr viel ist saniert und die Menschen, die hier leben, fühlen sich in ihren 4 Wänden nicht unwohl.
Aber es ist schon eine Traurigkeit, dass in jedem Jahr die Debatte um den Berliner Landeshaushalt damit anfängt, dass zuerst beim Tierpark gespart werden soll. Herr Sarrazin hat sich vor kurzem endlich mal selbst einen Überblick geschaffen, welche Errungenschaft dieser Tierpark ist. Für mich ist es eine der wichtigen Punkte, für die ich mich einsetzen werde. Mein Team und ich engagieren sich seit einiger Zeit am Kant-Gymnasium. Für dessen Erhalt setzen wir uns ausdrücklich ein. Neben dem tollen Gebäude ist es aber eben auch die Tradition der Schule, die für sich spricht. Und die Perspektive einer gemeinsamen Nutzung auch der neuen Aula in der Taut-Schule ist doch super. Einem populistischen Bürgerbegehren für den Erhalt der Coppi-Schule kann ich nichts abgewinnen. Sachliche Argumente müssen hier überzeugen und nichts anderes. Übrigens lade ich Sie gerne einmal ein, zu einer unserer Diskussionsveranstaltungen in der Kant-Schule zu kommen. Eine nächste Möglichkeit besteht am 04.09.2006 um 14.30 Uhr. Die jungen Schüler, die auch BVV-Erstwähler sind, haben mir während einer bereits durchgeführten Debatte mit Herrn Pflüger Mut gemacht, dass da ein sehr verantwortungsbewusster Nachwuchs vorhanden ist.
Ich möchte zuletzt noch weitere Unterstützungsprojekte benennen: evangelische Grundschule in Lichtenberg sowie auch Lebensmittel für Bedürftige (Laib & Seele - ev. Gemeinde zusammen mit der Berliner Tafel e.V.) in der Eitelstraße 20. Aber es gibt natürlich noch unzählige weitere unterstützenswerte Projekte.
Übrigens habe ich auch noch Wünsche, die nicht nur Träume bleiben müssen: ein Kino vor Ort wäre super. Und dann muss man sich noch Gedanken machen, wie denn der Bahnhof Lichtenberg weiter an Bedeutung behält, wenn denn schon die Bahn AG sich hier in der Verantwortung um einiges zurückzieht. Politik lebt eben vor allem auch von den Ideen, die von den Menschen vor Ort kommen. So verstehe ich auch meinen Politikstil. Meine Aufgabe als Politiker ist es, nach Lösungen zu suchen, die sich aus den konkreten Aufgabenstellungen vor Ort ergeben. Und dabei will ich Ihr Ansprechpartner werden, wenn es um Friedrichsfelde und Lichtenberg geht.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantwortet und verbleibe mit besten Grüßen
Ihr Ronald Schulz-Töpken