Frage an Ronald Schulz-Töpken von Jana B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bock,
leider ist Berlin als Bundeshauptstadt von der Terrorgefahr besonders betroffen. Denken Sie an die vielen Einrichtungen, die allein durch die Hauptstadtfunktion hier ansässig sind, ob nun Ministerien oder Botschaften. Aber natürlich auch zahlreiche zivile Einrichtungen sind gefährdet. Stellen Sie sich doch nur einmal vor, ein Fanatiker führt einen Angriff mit ABC-Waffen aus, ob das nun Viren, Milzbranderreger, Grundwasservergifter oder ähnliches sind. Die Folgen sind verheerend und die Angst in der Bevölkerung vor einem solchen Attentat groß. An dieser Stelle erkennt man, wie eng Freiheit und Sicherheit miteinander zusammenhängen. Uns wird dann wieder bewusst, dass wir nicht allein auf dieser Welt leben. Und wenn wir eine führende Rolle in der Welt einnehmen wollen, dann gehört eben auch Engagement bei der Terrorismusbekämpfung dazu. Den Kopf wegdrehen, das wollen wir nicht, das kann sich Deutschland nicht leisten.
An den Fahndungsergebnissen in der letzten Kofferbombensache können Sie erkennen, wie wichtig präventive Antiterrormaßnahmen sind. Ob nun Gendateien von auffälligen Personen, Videoüberwachungen von öffentlichen Einrichtungen (wie im erfolgreich im Falle des in Kiel festgenommenen Libanesen) oder aber die Videoaufzeichnung auf Autobahnen stellen Eckpfeiler in der Verbrechensbekämpfung dar. Der in der Vergangenheit oft von den Grünen ins Feld geführte Datenschutz kann doch nicht ernsthaft als Grund benannt werden, wenn es darum geht, die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Ich persönlich fühle mich sicherer, wenn öffentliche Einrichtungen wie Einkaufszentren und Bahnhöfe, Parkanlagen sowie staatliche Einrichtungen und ähnliches videoüberwacht werden. Hier muss eine Güterabwägung zugunsten der Sicherheit der Bürger stattfinden.
Die Einführung einer Anti-Terror-Datei, schärfere und dauerhafte Kontrollen von Fluggepäck sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern dürfen kein Tabu mehr sein. Wir sind eine gefestigte Demokratie und gerade deshalb sollten wir diese Themen unverkrampft behandeln. Auf die zu schaffende Anti-Terror-Dateien müssen alle Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugriff haben können.
Erfolge gegen den internationalen Terror sind in der Vergangenheit nie ohne die internationale Zusammenarbeit möglich gewesen. Hinweise der Pakistani zum Aufgreifen der London-Attentäter sind hier nur beispielhaft angeführt. Jüdische Einrichtungen sind leider im besonderen Maße besonders gefährdet. Der Konflikt in Nahost lässt die Gefährdungslage für diese Einrichtungen nicht sinken, im Gegenteil. Deshalb heisst es besonders jetzt, mit wachsamen Augen jeder Gefahr zu begegnen.
Sparen an der Sicherheit heisst eben auch sparen an der Freiheit. Dies wollen wir nicht. Deshalb müssen die Sicherheitskräfte wie Polizei und Feuerwehr, die bei der Terrorbekämpfung eine zentrale Rolle spielen, von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Der Schrei nach mehr Sicherheit wird leider bei rot-rot erst dann laut, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Ausverkauf des Polizeinachwuchses, die Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve sowie die zunehmende Überalterung der Feuerwehr durch das Aussetzen von Ausbildung entsprechenden Nachwuchses haben in Berlin durch den jetzigen Senat zu einem Sicherheitsrisiko geführt.
Schauen Sie sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien genauer an und Sie werden feststellen, dass es doch deutliche qualitative Unterschiede gibt. Die Union gibt gerade in den Themenfeldern Arbeit, Bildung und Sicherheit klare Antworten auf die Fragen, die die Berliner bewegen. Gerade bei den Kitagebühren hatte rot-rot teilweise bis zu 40% die Gebühren erhöht. Wo genau hat da der Senat in die Zukunft investiert? Und jetzt droht Wowereit auch noch, sich stärker in die Bundespolitik einzumischen. Sollen wir im Bund auch noch rot-rot bekommen? Zeigen Sie durch Ihren Wählerwillen, dass Sie für Kompetenz sind und zeigen dem jetzigen Senat die rote Karte!
Ihr Ronald Schulz-Töpken