Frage an Ronald Schulz-Töpken von Friedo M. D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dirschner,

die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat in der vergangenen Legislatur eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihr Sicherheit und Ordnung im Bezirk sehr wichtig sind. So haben wir gegen die Verwahrlosung von Kita-Gebäuden entsprechende Anträge gestellt. Nach der broken-windows-Theorie wird überall dort noch mehr Schaden angerichtet oder Dreck abgeladen, wo diese Dreckecken nicht sofort beseitigt werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion einige Veranstaltungen zum Thema Ordnung und Sicherheit durchgeführt, mit der Polizei, mit dem Ordnungsamt und wir waren auch bei der Feuerwehr vor Ort. Schließlich gab es inzwischen auf Antrag der CDU eine erste Sicherheitskonferenz im Bezirk, auf der auch Bürgervertreter (aus Vereinen) Kritisches anmerken konnten.

Hundedreck kann man nur begegnen, indem als erstes die Menschen nicht wegsehen, wenn der Nachbar die Hinterlassenschaften seines Hundes nicht wegräumt. Hier ist Courage gefragt, wir müssen uns gegenseitig erziehen. Wo dies nicht funktioniert, dort müssen die Ordnungsamts-Streifen rigoros durchgreifen. Erst ermahnen und beim nächsten Mal auch mit empfindlichen Strafen Nachhaltigkeit erzielen. Leider sind Hundetoiletten momentan nicht von der öffentlichen Hand finanzierbar. In den USA gibt es kaum eine Parkanlage, in der nicht auch am Ein- und Ausgang Tüten mit der Aufschrift "Nimm hinaus, was Du auch hineingenommen hast" bereitstehen. Dies halte ich für ein gutes und nachahmenswertes Modell auch für Lichtenberg. Übrigens gibt es durchaus auch in Berlin Beispiele, in denen Hundetoiletten aufgestellt sind, so z.B. in Spandau an der Schiffsanlegestelle. Wäre es nicht auch im Interesse unserer Vermieter und Grundstückseigentümer, eine saubere Umgebung zu haben? Es wäre zu klären, ob da eine Bereitschaft zur Finanzierung solcher Hundetoiletten besteht. Schließlich denken wir, dass die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen für Entspannung sorgen kann. Auch hier hat die Fraktion in der Vergangenheit Antragsinitiative bewiesen. Ich bin aber sicher, dass ein geordnetes und friedliches Miteinander mit den Hundebesitzern und ihren Lieblingen gelebt werden kann. Dies sage ich ausdrücklich als Freund von Tieren, insbesondere Hunden. Aber wer ein solches Tier hält, der muss auch für Ordnung ausserhalb seiner eigenen vier Wände sorgen, damit wir solche Zustände wie in der Eitelstrasse und anderen Ecken nicht weiter haben müssen.

Zu Ihrer weiteren Frage kann ich natürlich nicht abschließend antworten und ich bin mir bewusst darüber, dass meine Antwort kontrovers diskutierbar ist. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich froh und glücklich bin, nunmehr in einer sozialen Marktwirtschaft leben zu dürfen. Ich kenne als gelernter DDR-Bürger sehr wohl die Vor-, aber auch die Nachteile einer Planwirtschaft. Doch sehe ich auch die Risiken, die eine soziale Marktwirtschaft hat. Das "sozial" muss täglich neu erkämpft werden. Bei meinen Einsätzen bei Laib & Seele der ev. Kirche in Lichtenberg (in Zusammenarbeit mit dem rbb sowie der Berliner Tafel e.V.) wird mir jedes Mal vor Augen geführt, wie viele Menschen in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Das schmerzt. Aber ich weiß auch, dass das, was an sozial Schwächere verteilt werden soll, erst einmal erarbeitet werden muss. Dabei müssen gerade heute viele Großunternehmen an die Sozialbindung des Eigentums erinnert werden. Aber zeigen Sie mir bitte ein besseres System. Es ist doch wie mit der Demokratie. Sie hat so viele Fehler, aber ich kenne nichts besseres.
Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass unsere soziale Marktwirtschaft reformfähig ist. Die Vergangenheit hat das gezeigt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass nicht nur die Reichen von den Unternehmensgewinnen profitieren, sondern die Arbeitslosen wieder einen Weg zurück in die Gesellschaft finden. Arbeit ist Würde und zu allererst Voraussetzung für die menschliche Entwicklung. Dafür stehe ich auch als stellv. Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Lichtenberg. Lassen Sie mich noch eines ergänzen. Viele Menschen in Lichtenberg rennen der PDS nach. Sie glauben noch immer, dass diese Partei ihnen soziale Gerechtigkeit bringt. Dabei war es doch die PDS, die zusammen mit der SPD für die größten Kostensteigerungen im Kitabereich gesorgt hat. Sparen bei unserem Nachwuchs. Wir haben gesehen, wohin das führt. Das ist unsoziale Politik. Auch dabei hat die Migrationspolitik von Herrn Sayan, die für ihn an erster Stelle steht, nichts für die Lichtenberger Bürger gebracht. Jetzt versprechen SPD und PDS weitere kostenfreie Kitajahre. Gerade heute (16.08.06) berichtet die Tagespresse, dass der Finanzsenator dies für nicht finanzierbar hält.
Für mich ist es erst einmal sehr wichtig, dass die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter angeglichen werden. Einen Impuls dafür habe ich bei der jetzigen Landesregierung nicht erkennen können. Bitte lesen Sie dazu auch meine Ausführungen in den vorangegangenen Antworten über die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die Friedrichsfelde im Besonderen betrifft.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Aufschluss über meine Positionen gegeben zu haben. Vielleicht hilft Ihnen das bei Ihrer Wahlentscheidung am 17. September.

Noch einen Hinweis: Politik lebt vom Mitmachen der Menschen. Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Engagieren Sie sich, damit die Politik menschlich bleibt!

Ihr Ronald Schulz-Töpken