Ronald Pofalla

(...) Ihrem Vorwurf, dass ich keine Vorstellung von dem Leben eines normalen Bürgers hätte, möchte ich entschieden entgegentreten, auch ich habe vor und zum Teil während meiner Tätigkeit als Abgeordneter einen gewöhnlichen Beruf ausgeübt. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Abgeordneten neben der Tätigkeit für den Bundestag auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, zum einen verlieren sie so nicht den von Ihnen angemahnten Bezug zur Arbeitswelt und zum andern, ist es so leichter möglich, nach Beendigung des Mandatsverhältnisses wieder im vorangegangenen Job Fuß zu fassen. (...)

(...) Der Vorschlag, das Rentensystem der Schweiz zu übernehmen, verkennt außerdem, dass dort nur alle zwei Jahre eine Rentenanpassung vorgenommen wird, die zudem nur dem Durchschnitt aus Inflationsrate und Nettolohnentwicklung entspricht. Dadurch erklärt es sich auch, dass die Rentner in der Schweiz weit weniger an der Wohlstandsentwicklung ihres Landes teilhaben als in der Vergangenheit die Rentner in Deutschland. (...)

(...) Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann, das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. ALG-II ist - entgegen einer weit verbreiteten Annahme - kein Einkommen, ALG-II ist eine existenzsichernde Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen, sie muss von der Solidargemeinschaft - das heißt: von den Beschäftigten in Deutschland - erarbeitet werden. (...)

(...) Deutschland und Europa haben ein Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU. Aus heutiger Sicht würde ein Beitritt der Türkei zur EU die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU jedoch großen Belastungen aussetzen. (...)