Frage an Ronald Pofalla von Claudio T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
da sie ja angeblich gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind, möchte ich sie hiermit fragen, was Sie in Ihrer Funktion als Generalsekretär der größten deutschen Partei, bis jetzt KONKRET unternommen haben, um Ihr Ziel zu erreichen?
Und flüchten Sie sich bitte nicht wie üblich wieder in die allgemein bekannten Worthülsen.
Wo bleibt z.B. Ihre offene und unmissverständliche Reaktion auf den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff des Beitrittskandidaten auf den Irak? Oder sind die Schwellen für die Beitrittskandidaten inzwischen so weit abgesenkt worden, dass man den militärischen Überfall auf ein Nachbarland, schweigend hinnehmen darf?
Wie wollen Sie es dem normalsterblichen Wähler und Steuerzahler erklären, dass man über den Umweg der EU-Fördertöpfe ein Regime päppelt, dass offensichtlich nicht mal die Mindeststandards eines europäischen Landes erfüllt und niemals erfüllen wird? Wäre es nicht dringend an der Zeit die Beziehungen zu diesem vorderasiatischen Staat einer Generalüberholung zu unterziehen? Sollte man nicht endlich davon abgehen der Türkei jeden auch noch so winzigen Schritt auf dem Weg in die zivilisierte Welt, mit Zugeständnissen abzukaufen. Die man bis jetzt aus gutem Grund, keinem anderen Kandidaten zugestanden hatte.
Ich finde es ist an der Zeit der Türkei unmissverständlich klar zu machen, dass die Aussicht auf eine privilegierte Partnerschaft nicht gottgegeben ist. Und man alle Regelungen die der Türkei z.Z. zugestanden werden auf den Prüfstand stellen wird, um eine Gleichbehandlung mit anderen nichteuropäischen Staaten wiederherstellen zu können!
LG: Claudio Tito
Sehr geehrter Herr Tito,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Februar 2008, die ich mit Interesse gelesen habe.
Deutschland und Europa haben ein Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU. Aus heutiger Sicht würde ein Beitritt der Türkei zur EU die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU jedoch großen Belastungen aussetzen.
Die am 03. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit der Türkei begründen daher keinen Automatismus in Richtung eines Beitritts.
Die Bedingungen des Verhandlungsmandats und der Erklärung der EU-Mitgliedstaaten vom 21. September 2005, einschließlich des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU, müssen strikt eingehalten werden.
Für den Fall, dass die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein sollte, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet. Für viele Menschen ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen daher gerecht werden. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann aber nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Die Union hält eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.