Ronald-Mike Neumeyer

(...) In der Tat ist es so, dass die CDU die Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen insbesondere für junge Familien befürwortet. Die Osterholzer Feldmark ist - neben Flächen in Brokhuchting und Habenhausen - ein Gebiet, das sich grundsätzlich für eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern eignet. Diese Grundsatzentscheidung wird auch von den Koalitionsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft getragen. (...)

(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)

(...) Da Sie sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beziehen, scheint Ihrer Frage einen ganz konkreten, Sie betreffenden Hintergrund zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund fehlender Hintergrundkenntnisse zu diesem Gerichtsurteil und den Begründungen keine abschließenden Aussagen treffen kann. (...)

(...) Angesichts der enormen ökonomischen Bedeutung der Containerschifffahrt auch für die Arbeitsplätze Bremen und Bremerhaven ist die Weservertiefung deshalb vertretbar. Ich gehe jedoch davon aus, dass das jetzt bevorstehende Verfahren hierzu die letzte Vertiefung der Weser nach sich zieht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere das Thema der Tiertransporte von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Hier ist zu betonen, dass man mit deutschlandweiten Regelungen nicht besonders weit kommt, sondern Tierschutzstandards EU-weit durchgesetzt werden müssen. (...)