Frage an Ronald-Mike Neumeyer von Beate H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Neumeyer,
wodurch ist das große C im Namen ihrer Partei eigentlich heute noch gerechtfertigt und wie vermitteln sie das in Bremen?
Sehr geehrte Frau Hofmann,
im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU werden Grundwerte und Menschenbild der CDU wie folgt beschrieben:
"Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Ihre Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Wir wissen, dass sich aus dem christlichen Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her. Diese Grundwerte erfordern und ergänzen einander."
Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Die Grundüberzeugungen und die fachlichen Erfordernissen miteinander zu verbinden, ist die Herausforderung, der sich Politik immer wieder neu stellen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald-Mike Neumeyer
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