Frage an Ronald-Mike Neumeyer von Christine Dr. M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Neumeyer!
Stellen Sie sich einmal vor, man wolle Ihnen Ihr Grundstück wegnehmen, damit Ihr Nachbar damit Geld verdienen kann. Wenn Sie fragen wieso denn das, erfahren sie, das sei "Allgemeinwohl".
So passiert es uns hier mit Ihrer CDU, der SPD und Ihrem OVG.
Einfache Frage: Was ist für Sie persönlich Allgemeinwohl?
Ob Sie wohl der erste amtierende Politiker sind, der meine Frage beantwortet? Hoffentlich.
MfG, Dr. Christine Menges
Sehr geehrte Frau Dr. Menges,
für Ihre Frage bedanke ich mich sehr herzlich.
Da Sie sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beziehen, scheint Ihrer Frage einen ganz konkreten, Sie betreffenden Hintergrund zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund fehlender Hintergrundkenntnisse zu diesem Gerichtsurteil und den Begründungen keine abschließenden Aussagen treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald-Mike Neumeyer
Senator für Bau, Umwelt und Verkehr
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen
Telefon 0421/ 361 6004
Fax 0421/ 361 4565
Weitere Fragen an Ronald-Mike Neumeyer
(...) In der Tat ist es so, dass die CDU die Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen insbesondere für junge Familien befürwortet. Die Osterholzer Feldmark ist - neben Flächen in Brokhuchting und Habenhausen - ein Gebiet, das sich grundsätzlich für eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern eignet. Diese Grundsatzentscheidung wird auch von den Koalitionsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft getragen. (...)
(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)
(...) Angesichts der enormen ökonomischen Bedeutung der Containerschifffahrt auch für die Arbeitsplätze Bremen und Bremerhaven ist die Weservertiefung deshalb vertretbar. Ich gehe jedoch davon aus, dass das jetzt bevorstehende Verfahren hierzu die letzte Vertiefung der Weser nach sich zieht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere das Thema der Tiertransporte von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Hier ist zu betonen, dass man mit deutschlandweiten Regelungen nicht besonders weit kommt, sondern Tierschutzstandards EU-weit durchgesetzt werden müssen. (...)