Frage an Ronald-Mike Neumeyer von Ingo K. bezüglich Umwelt
Hallo,
ich weiss, dass es sich im großen Politikgeschäft nur um einen "Nebenkriegsschauplatz" handelt, aber mich würde Ihr Umgang mit der Thematik entscheidend interessieren:
Welche konkreten Maßnahmen streben sie an, um dem Tierschutz in Deutschland mehr Gewicht zu verleihen?
Speziell meine ich damit das Verbot von Tierversuchen, die Eindämmung massenhaft unnützer Tiertransporte und die strafrechtliche Verfolgung von nachgewiesenen Tiermisshandlungen.
Ist es Ihr Bestreben, das Tier aus dem rechtlichen Status "Sache" auf die Stufe von "Mitgeschöpfen" zu erheben? Werden Sie sich in diesem Fall dafür einsetzen, den Tieren auch die entsprechenden Rechte teilwerden zu lassen?
Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort.
Sehr geehrter Herr Kublenz,
für Ihre Frage nach meiner Position zum Tierschutz bedanke ich mich sehr herzlich.
Der Tierschutz hat sowohl für mich als auch für meine Partei, die CDU, einen hohen Stellenwert.
Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere das Thema der Tiertransporte von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Hier ist zu betonen, dass man mit deutschlandweiten Regelungen nicht besonders weit kommt, sondern Tierschutzstandards EU-weit durchgesetzt werden müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der Vergangenheit in Brüssel nachdrücklich für schärfere Tiertransportvorschriften geworben und war an der Umsetzung der ersten Tiertransportrichtlinie maßgeblich beteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass sich die derzeitige Bundesregierung auch weiterhin dieses Thema annimmt und insbesondere Themen wie der Schaffung von Anreizen für eine Umstellung der Transporte lebender Tiere auf Transporte von Fleisch geschlachteter Tiere eine höhere Priorität beimisst (z. B. durch die Förderung regionaler Schlachthöfe).
Tierversuche sollen soweit möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Bremer CDU in Ihrem Regierungsprogramm auch zu den Makakenversuchen an der Bremer Universität äußert. Darin heißt es, dass die CDU Bremen davon ausgeht, dass die Tierversuche an Makaken im Rahmen der Neuro- und Kognitionsforschung an der Universität Bremen mit Ablauf der laufenden Genehmigungsperiode beendet werden. Unabhängig davon wird sich die Bremer CDU dafür einsetzen, dass keine weiteren Mittel des Landes zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald-Mike Neumeyer
Senator für Bau, Umwelt und Verkehr
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