Warum gibt Deutschland der Ukraine keine militärische und humanitäre Hilfe?
Sehr geehrter Herr Simon,
ich hatte letztes Jahr auf einer Veranstaltung der CDU Tempelhof-Schöneberg Gelegenheit sie kennenzulernen. Besonders blieben mir die Worte ihres Kollegen für innere Sicherheit in Erinnerung.
Seit gestern früh ist mit langer Ankündigung und Planung durch die Russische Föderation ein neuer völkerrechtswiedriger Krieg begonnen worden.
Die Menschen in Ukraine haben keine Chance gegen diesen Gegner. Deutschland muss sofort unilaterale Unterstützung für die ukrainische Armee und humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung auf den Weg bringen.
Es ist mir unbegreiflich, wie die Politik mit dieser Vogel-Strauß-Haltung gegenüber dem mehrfach als absoluten Aggressor aufgetretenem Putin agieren kann.
Putin ist eine authoritäre Persönlichkeit (vermutlich auch psychisch gestört und narzisstisch, aber das nur am Rande) - alles was solche Menschen verstehen ist Gewalt.
Bringen sie die nötige Kraft aus unserem Land auf die Straße und vor allem in die Luft.
Sehr geehrter Herr D.,
ich freue mich, dass Sie sich an die Veranstaltung und vor allem die klaren Worte von Burkard Dregger, unserem seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus und innenpolitischen Sprecher unserer Fraktion, erinnern.
Mit Ihren Fragen laufen Sie bei mir offene Türen ein. Ersteres frage ich mich auch. Dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung es bisher bei der Ankündigung der Lieferung von 5.000 Helmen (die bisher im Übrigen nach meinem Kenntnisstand noch nicht einmal geliefert worden sind) belassen hat: Ohne Worte. Nun wurde gestern zwar richtigerweise auch im Berliner Abgeordnetenhaus über den Krieg in der Ukraine debattiert, aber wie wir beide wissen, ist unser Berliner Landesparlament ja nicht der Ort ist, in dem über die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird. Vielleicht mögen Sie sich mit dieser Frage an Dr. Jan-Marco Luczak, unseren Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten, wenden?
Ich finde es gut und wichtig, dass Sie auch das Thema humanitäre Hilfe ansprechen. Hier habe ich keinen genauen Überblick, was schon auf den Weg gebracht worden ist, aber ich habe zwischenzeitlich Spendenaufrufe vom Deutschen Roten Kreuz, der Caritas und anderen gesehen. Wir Abgeordneten wurden informiert, dass die Berliner Verwaltung Vorbereitungen trifft, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Sehr gerne nehme ich Ihre Frage (die ja auch richtigerweise ein Appell ist) mit und frage bei meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion nach, ob nicht aus Berlin hier noch mehr getan werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Simon, MdA
Weitere Fragen an Roman Simon
Ich bin der Auffassung, dass man nur über persönliche Gespräche Gehör bei Menschen finden kann, die darüber nachdenken, ihre Stimme an eine Partei zu geben, um gegen etwas zu protestieren, dass sie als nicht gut empfinden.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte