Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen?
Sehr geehrter Herr Simon, sicherlich haben Sie von der Petition zum "AfD-Verbot" schon gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich hier gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre aber nach Ansicht vieler kontraproduktiv, weil die AfD ihr diesbezügliches Wählerpotenzial bereits aktiviert hat und es auf der anderen Seite die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens und die erheblichen Konsequenzen für die Bundesrepublik, die aus einer verspäteten oder versäumten Entscheidung resultieren könnten, zu bedenken gibt.
Daher meine Frage an Sie: Unterstützen Sie die Beantragung einer Untersuchung der AfD auf Verfassungstreue beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundesrat? Und falls ja, werden Sie hierfür auch die Initiative ergreifen?
Sehr geehrter Herr T.,
die Debatte, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht werden soll, läuft auf Bundesebene in Deutschland tatsächlich seit einigen Tagen sehr intensiv. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir dies aber bisher nicht diskutiert.
Ich persönlich meine, dass zurzeit die besseren Argumente gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Ich stimme hier Carsten Schneider (Mitglied der SPD), dem Ostbauftragten der Bundesregierung, und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, zu. Beide meinen - aus meiner Sicht zu recht -, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg zum Umgang mit der AfD und ihren Positionen ist. Als CDU Abgeordneter werbe ich - anders als die AfD - für eine vernünftige bürgerliche Politik der Mitte mit praktikablen Lösungsansätzen für auftretende Probleme.
Friedrich Merz hat das aus meiner Sicht mit den Worten „Hat Frau Esken vergessen, wie das NPD-Verbotsverfahren ausgegangen ist? Und glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“ ... "Das einzig wirksame Konzept ist: Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner. Alles andere wäre doch eine Bankrotterklärung. Will Frau Esken dann auch noch die Union verbieten, wenn wir auf die Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?“ sehr gut auf den Punkt gebracht.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Simon
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Ich bin der Auffassung, dass man nur über persönliche Gespräche Gehör bei Menschen finden kann, die darüber nachdenken, ihre Stimme an eine Partei zu geben, um gegen etwas zu protestieren, dass sie als nicht gut empfinden.
Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte
ja, ich fahre mit dem Fahrrad in Berlin. Ein Auto besitze ich nicht. Ich fahre zwar öfter Bus und Bahn als Fahrrad, aber ich fahre auch regelmäßig Fahrrad.