Sehr geehrter Herr Simon, der Berliner Senat möchte das THF-Gesetz ändern und die Unterkunft geflüchtete Menschen erweitern. Müssen dafür wirklich intensiv genutze Sportflächen weichen?

Sehr geehrter Herr W.,

der Gesetzentwurf des Senats mit dem Titel "Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und
Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld" zur Drucksachennummer 19/1355 des Berliner Abgeordnetenhauses vom 1.12.2023 ist am 14.12.2023 in erster Lesung im Parlament behandelt und in die zuständigen Parlamentsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen worden. In der Begründung des Gesetzentwurfes (auf Seite sieben der Parlamentsdrucksache) schreibt der Senat u.a. "Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden." Aus meiner Sicht ist es gut, dass der Senat die Sportflächen im Blick hat (dieser Satz wäre ja sonst nicht schon in der Gesetzesbegründung enthalten), auf der anderen Seite finde ich, dass auf dem Tempelhofer Feld genug Platz ist, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, ohne die Sportanlagen zu beseitigen oder zu versetzen - ich bin aber kein Bauexperte, sondern kinder- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Ich habe deshalb noch am 14.12. unseren sportpolitischen Sprecher und ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Standfuß auf das Problem angeprochen, denn andere Sportler hatten sich schon vor dem 14.12. an mich gewandt. Er versicherte mir, dass er sich darum bemühen wird, im Auge zu haben, dass keine Sportflächen wegfallen. Im Anschluss an das Gespräch habe ich alle Mitglieder der CDU-Fraktion, die im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses mitarbeiten, per E-Mail angeschrieben.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch kurz erwähnen, dass in der CDU-Fraktion großer Konsens darüber besteht, dass alles dafür getan werden muss, dass Flüchtlinge nicht in Turnhallen untergebracht werden. Denn so eine Unterbringung führte in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass die Turnhallen jahrelang - auch nach Auszug der Flüchtlinge - nicht für den Sport genutzt werden konnten. Hier hatten wir schon regelmäßig Debatten in der Fraktion. Dem CDU-geführten Senat ist unsere Auffassung folglich bekannt.

Wir müssen im Land Berlin damit leben, wie die Weltlage ist, aber wir alle haben es am 9. Juni bei der Europawahl in der Hand, dass die Ampel künftig keine Mehrheit mehr im Euopaparlament hat (denn zurzeit ist das der Fall) und die Grenzen folglich anders behandelt werden, als das jetzt der Fall ist. Empfehlen kann ich sehr guten Gewissens die Wahl von Hildegard Bentele am 9.6.2024 - mit ihr war ich mehr als sieben Jahre lang im Berliner Parlament aktiv bevor sie 2019 ins Europaparlament gewählt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon