Dringliche Bitte die aktuelle Petition für eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AFD ernst zu nehmen (Petition: https://innn.it/afdverbot/)

Sehr geehrte Frau S.,

Petitionen sind tatsächlich ein sehr wichtiger und guter Weg, seine Meinung zu artikulieren. Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und auch in der Lage dazu wäre (daran, dass letzteres nicht gegeben war, ist ja seinerzeit das NPD-Verbotsverfahren gescheitert).

Ich persönlich meine, dass zurzeit die besseren Argumente gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Ich stimme hier Carsten Schneider (Mitglied der SPD), dem Ostbauftragten der Bundesregierung, und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, zu. Beide meinen - aus meiner Sicht zu recht -, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg zum Umgang mit der AfD und ihren Positionen ist. Als Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werbe ich - anders als die AfD - für eine vernünftige bürgerliche Politik der Mitte mit praktikablen Lösungsansätzen für auftretende Probleme.

Friedrich Merz hat das aus meiner Sicht mit den Worten „Hat Frau Esken vergessen, wie das NPD-Verbotsverfahren ausgegangen ist? Und glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“ ... "Das einzig wirksame Konzept ist: Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner. Alles andere wäre doch eine Bankrotterklärung. Will Frau Esken dann auch noch die Union verbieten, wenn wir auf die Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?“ sehr gut auf den Punkt gebracht.

Ich bin seit mehr als 33 Jahren Mitglied der CDU und setze mich aktiv für den Erhalt der Demokratie in Deutschland ein. Auch ich bin immer wieder in Sorge. Und ich meine, es ist wohl besser, wenn sich viele sorgen und dann - hoffentlich - kraftvoll für die Demokratie eintreten, als wenn sich keiner mehr sorgt. Insoweit finde ich Ihre Frage auch total verständlich. Erhalten Sie sich Ihre Sorge um die Demokratie und ich hoffe, dass Sie sich nicht ärgern, dass ich Ihre Meinung nicht in allen Punkten (zumindest ja nicht in dem Punkt - Verbotsverfahren für die AfD jetzt -) teile.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon