Frage an Roman Simon von K. M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Simon,
ich bekomme sehr häufig mit, dass es in der Oberlandstraße an der Autobahnausfahrt - einfahrt zu heftigen Unfällen kommt, nicht selten gibt es dann auch Verletzte und große Schäden an Autos und Straßen.
Woran liegt es und was für Maßnahmen wurden Seitens der Regierung ergriffen?
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
seit 2016 regiert in Berlin eine Koaltion aus SPD, Grünen und Linken. Der Regierung gehören weder ich noch meine Partei, die CDU, an. Demzufolge kann ich ihnen Ihre Frage, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung ergriffen worden sind, leider nicht beantworten.
Als Abgeordneter bin ich kinder, jugend- und familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion und arbeite im Parlamentsausschuss für Bildung, Jugend und Familie, im Ausschuss für Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz und im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Antidiskriminierung mit. Verkehrspolitik gehört nicht zu den Feldern, in denen ich eine große Expertise habe. Demzufolge kann ich Ihnen Ihre Frage, woran es liegt, dass an der Autobahnausfahrt bzw. -auffahrt immer wieder schwere Unfälle zu beklagen sind, leider nicht beantworten. Ich rege an, sich mit der Frage an ein Mitglied im Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden. Die Mitglieder finden Sie hier: https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-ausschuss-fur-mobilitat
Mit freundlichen Grüßen
Roman Simon
Weitere Fragen an Roman Simon
Ich bin der Auffassung, dass man nur über persönliche Gespräche Gehör bei Menschen finden kann, die darüber nachdenken, ihre Stimme an eine Partei zu geben, um gegen etwas zu protestieren, dass sie als nicht gut empfinden.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte