Frage an Roman Simon von Peter S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Spilgies,

zu Ihrer Frage, weshalb der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sich querstellt, wenn es um ein zweites Straßenfest auf der Rheinstraße mit Sonntagsöffnung geht, möchte ich ersteinmal bemerken, daß ich nicht für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kandidiere und demzufolge - selbst wenn ich gewählt werden sollte - keinen unmittelbaren Einfluß auf die Entscheidungen des Bezirksamtes haben werde.

Selbstverständlich setze ich mich aber gerne - und tue dies auch schon heute (ich erinnere an die von der CDU Fraktion in der BVV befürwortete Brötchentaste, die leider von Grünen, SPD und PDS abgelehnt worden ist und da diese Parteien die Mehrheit in der BVV Tempelhof-Schöneberg stellen, bleibt nur, am 17.09. mit der dritten Stimme CDU zu wählen, damit das ein Ende hat) mittelbar. Natürlich ist ein solcher Einsatz für die Geschäftsleute in der Rheinstraße erfolgversprechender, wenn ich ins Parlament gewählt werden sollte. Unabhängig davon bin ich ja durch meine Mitgliedschaft in der Rheinstraßen-Initiative e.V. vorgeprägt: was der Rheinstraße nutzt, sollte geprüft und dann auch schnell umgesetzt werden! Meines Wissens ist aber inzwischen ein zweites Straßenfest auf der Rheinstraße genehmigt

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich muss Ihnen leider Recht geben, dass die Straßen - in den letzten Jahren verstärkt - ungepflegt aussehen und das Unkraut sprießen kann.

Für die Ukrautbeseitigung und Straßenpflege sind sowohl die BSR als auch das jeweilige Bezirksamt zuständig.
Das Bezirksamt kümmert sich um das sogenannte Straßenbegleitgrün, also z.B. begrünte Mittelstreifen und sprießende Triebe an Straßenbäumen. Hier treibt der rot-rote Senat auf Kosten des gepflegten Straßenbildes ein unschönes Spiel mit den Bezirken. Denn der Senat will den Bezirken unbedingt die Zuständigkeit für die Grunflächenämter streitig machen und an sich ziehen. Ähnliches läuft derzeit bei den bauenden Bereichen. Der Senat verschärft gegenüber den Bezirken die Sparvorgaben, die sich nicht dagegen wehren können, auch wenn sie die besseren Argumente haben - es gibt kein Klagerecht der Bezirke gegenüber dem Senat; eine gerichtliche Überprüfung (z.B. der Aushebelung des in der Verfassung von Berlin verankerten Globalsummenbudgets) ist nicht möglich. So kann wegen der immer knapperen Mittel nur noch in immer größeren Intervallen gearbeitet werden.

Für das auf den Straßen und Bürgersteigen aus den Lücken wachsende Unkraut ist die BSR zuständig. Mit der Qualität der Reinigungsarbeit der Berliner Stadtreinigung hat sicherlich schon jeder einschlägige Erfahrungen gemacht.
So wie jeder Grundstücks- und Hauseigentümer und auch die Mieter in ihren kalten Betriebskosten muss jeder Berliner Gebühren für die Reinigung entrichten...und ärgert sich, weshalb relativ selten sauber gemacht wird. Dies geht auch den Bezirken so, die feststellen müssen, dass die für Straßen und Plätze festgelegten Reinigungsintervalle nicht eingehalten werden. Das hat auch schon die BVV in unserem Bezirk im zuständigen Ausschuss beschäftigt. Leider musste man erkennen, dass die BSR zu ihren eigentlich verpflichteten Leistungen nicht gezwungen werden kann.
Dies liegt an der abenteuerlichen Konstruktion der Monopolstellung der BSR, die vom rot-roten Senat noch einmal um mehr als ein Jahrzehnt verlängert worden ist. Steigende Müll- und Straßenreinigungsgebühren ("Rot-Rot macht arm") waren die Folge. Ich werde mich - sollte ich gewählt werden - im Parlament dafür einsetzen, dass der Leistungskatalog der BSR nach dem Ende des Monopols für den freien Wettbewerb geöffnet wird und endlich marktgerechte Preise herrschen - und vor allem, dass ich als Gebührenzahler dann auch die Gegenleistung notfalls gerichtlich durchsetzen oder wegen Schlechtleistung mindern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon