Frage an Roman Simon von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Woosmann,

für die Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Tempelhof-Schöneberg ist natürlich die gesamte Gesellschaft gefordert. Was von Seiten der Politik getan werden kann, will ich als in Friedenau aktiver politischer Mensch unterstützen. Aber ich kandidiere nicht für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg, sondern für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ich kann folglich in der Regel nicht direkt, sondern nur mittelbar Einfluß auf die Aktivitäten des Bezirkes nehmen. Aber ich bin der Meinung, daß meine Partei in der BVV auch bei dieser Frage auf dem richtigen Weg ist und empfehle daher auch mit der dritten Stimme CDU zu wählen.

So wurde z.B. auf Initiative der CDU-Fraktion in der BVV von Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt Anfang 2003 beauftragt, einen Integrationsbericht zu erstellen und diesen alle zwei Jahre aktualisiert der BVV vorzulegen.

Hintergrund war und ist, dass es zwar einige Ansätze in verschiedenen Bereichen der Verwaltung gibt (z.B. Mütterkurse, Volkshochschule, interkulturelle Seniorenfreizeitstätte), jedoch keine abgestimmte Koordinierung der Verwaltungseinheiten untereinander existiert.

Außerdem wollen wir als CDU erreichen, dass Integrationsziele benannt werden, womit sich die Verwaltung anfangs schwer tat sie zu formulieren, welche aber in dem aktuellen Bericht aus 2006 enthalten sind (den Bericht können Sie selbstverständlich gerne über die CDU Fraktion erhalten. Tel.-Nr. der Fraktion: siehe unten). Denn um eine bessere Integration zu betreiben, ist es selbstverständlich erforderlich aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll. Nun gilt es, konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Wenn als ein wichtiges Ziel genannt wird, dass Kinder mit Migrationshintergrund so früh wie möglich die deutsche Sprache erlernen sollen, muss man auch sagen, wie man das erreichen will. Ein Problem ist, dass z.B. in muslimischen Familien viele Mütter, die die deutsche Sprache nicht besonders gut sprechen, diese den zu Hause bleibenden Kindern auch nicht vermitteln können und die Kinder nicht in Kindergärten schicken. Hier war die Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 40% vor zwei Jahren durch rot-rot im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein fataler Fehler. Jetzt im Wahlkampf behauptet rot-rot kostenfreie Kitajahre anzustreben. Erst die Gebühren ´rauf, dann behaupten, man wolle sie senken. Urteilen Sie selbst, ob das glaubwürdig ist.

Der Integrationsbericht beschreibt in ehrlicher Weise die Situation im Bezirk und spricht die Probleme bei der Integration offen an. Ich finde es wichtig, dass die Probleme endlich offen benannt werden und sie nicht mehr - angeblich - aus Gründen der political correctness tabuisiert. Erst wenn man ein Problem erkannt hat, kann man dies auch lösen; ansonsten vergrößert man es noch.

Die CDU und ich als Wahlkreiskandidat werden uns aktiv einbringen, die Integrationsarbeit im Bezirk zu verbessern. Wir wollen u.a. erreichen:

- das Büro der/des Integrationsbeauftragten muss personell angemessen ausgestattet werden

- es sollen Vereinbarungen über ein gemeinsames Handeln der Verwaltungseinheiten untereinander getroffen und konkrete Ziele und Maßnahmen in Angriff genommen werden

- die Finanzierung von Projekten durch den Bezirk und das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden muss untereinander besser abgestimmt werden

- um den Erfolg von Integrationsmaßnahmen bewerten zu können, müssen nachvollziehbare Messinstrumente eingeführt werden; nur so können die Finanzmittel effektiv eingesetzt werden

Auf kommunaler Ebene gibt es sehr viele Bereiche, in denen die CDU sich für die Integration einsetzt. Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen, weshalb ich abschließend nur einige Punkte nennen möchte, die ich auch persönlich für wichtig erachte, um eine erfolgreiche Integration zu betreiben:

- der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu Erfolg

- die Familie muss bei der Förderung im Mittelpunkt stehen, nicht nur die einzelne Person; wird der ganze Haushalt angesprochen, wirken die Maßnahmen mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit nachhaltig und verlieren sich nicht in dem Alltag, der in der Familie vorgelebt wird und evtl. nicht mit den Integrationszielen in Einklang steht

- einen verbesserten gesellschaftlichen Austausch (gegenseitige Akzeptanz und Verständnis)

- stärkere Förderung in Kindergarten und Schule

- der Staat muss aber auch mehr von denjenigen fordern, die auch wegen von Integrationsdefiziten Empfänger staatlicher Leistungen sind, damit sie sich (mit Hilfe des Staates) letztlich selbst aus dieser Situation befreien können

- der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist keine Integrationsmaßnahme von vielen, sondern darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen

- bessere Teilhabe von Migrantinnen/-en am öffentlichen Gesundheitssystem (bisher ist eine deutlich geringere Anzahl von Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen festzustellen)

Wenn Sie mehr dazu wissen möchten, kommen Sie mit mir ins Gespräch (wo Sie mich treffen können, erfahren Sie unter http://www.romansimon.de/content/termine.htm ) oder wenden Sie sich gerne auch direkt an die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg (Tel.: 78 48 396).

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon