Frage an Rolf Spitz von Rosmarie F. bezüglich Familie
wie steht ihre Partei zur Un-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, die im Frühjahr 2009 für die BRD in Kraft getreten ist? Vor allem interessiert mich, was unternommen wird, um diese Konvention in unserem Wahlkreis umzusetzen? Ich habe eine schwerstbehinderte Tochter und in meinen Augen wird gerade im Raum Ostallgäu/KF
sehr wenig für die Inklusion behinderter Kinder und Erwachsener getan. Nach wie vor gilt hier, dass Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen untergebracht werden müssen.
Und mit grosser Sorge beobachte ich, dass auch junge Menschen, die schwer- und mehrfach behindert sind, in Pflegeheimen untergebracht werden und keine Möglichkeit mehr erhalten, in der Mitte der Gesellschaft zu leben, wie das in der UN-Konvention zu Recht gefordert wird.
Die sogenannten "Behinderten" sind in erster Linie "Menschen", die das Recht haben, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Lebens zu führen und auch außerhalb von Einrichtungen die erforderliche Unterstützung in Form von "Assistenzen" zu zur Verfügung gestellt zu bekommen. Obwohl es hierzu bereits gesetzliche Regelungen gibt, ist es äußerst schwierig, diese Assistenzen im Rahmen der Eingliederungshilfe auch bezahlt zu bekommen.
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD kämpft für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist Leitbild der SPD. Schließlich bedeutet sie Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen - vor allem aktive Teilhabe! Zur Umsetzung der UN-Konvention will die SPD einen Nationalen Aktionsplan erarbeiten, in dem alle Maßnahmen gebündelt und umgesetzt werden. Wichtige Eckpunkte in dem Maßnahmenplan werden sein: umfassend inklusives Bildungssystem; stetige Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt; Ausbau der Barrierefreiheit; Weiterentwicklung des SGB IX und Einführung eines Teilhabeleistungsgesetzes sowie die Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung
Zudem macht sich meine Partei für die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung stark. Wir wollen, dass sich mehr Menschen mit Behinderung aktiv in allen politischen Bereichen einbringen. Mit dem Netzwerk "Selbst Aktiv" haben wir in der SPD außerdem eine gute Plattform zur Selbstorganisation für Behinderte geschaffen, die wir weiter ausbauen wollen.
Wir wollen erreichen, dass alle Menschen mit Behinderungen so Wohnen, Arbeiten und Leben können, wie sie es selbst möchten. Dies bedeutet, dass selbstverständlich auch Menschen mit geistiger Behinderung in privaten Wohnungen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben können müssen.
Bei der Beschäftigung von Menschen mit geistiger Behinderung wollen wir den Weg, den wir mit dem "Gesetz zur Einführung unterstützter Beschäftigung" eingeschlagen haben, fortsetzen: Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird die Möglichkeit der Berufsbegleitung, also der Assistenz nach persönlichen Bedürfnissen und dem jeweiligen Unterstützungsbedarf, geschaffen. Zudem soll das Persönliche Budget für die Teilhabe am Arbeitsleben zukünftig so gestaltet und begleitet werden, dass es viel häufiger eingesetzt werden kann, als dies gegenwärtig der Fall ist, eben auch als Assistenz am Arbeitsplatz. Wir hoffen, dass so möglichst vielen Menschen der Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen und die dauerhafte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingt. Die besondere sozialrechtliche Absicherung, wie sie in den Werkstätten existiert, ist dann für diese Personen nicht mehr notwendig.
Der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte "Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes" hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes vorgelegt, der in der Fachöffentlichkeit auf große Zustimmung gestoßen ist. Es wird eine große Aufgabe in der nächsten Wahlperiode sein, diese Vorschläge umzusetzen. Ziel muss es dabei sein, dass alle Menschen mit Pflegebedarf die Hilfestellung bekommen, die für die Bewältigung ihres Alltages notwendig ist.
Soweit die Einflussmöglichkeiten, die der Bund und somit auch ein Bundestagsabgeordneter geltend machen können. Allerdings bedeutet die UN-Konvention konsequent umzusetzen auch, viele Ländergesetze zu ändern. Hier wünsche ich mir mehr Engagement vom Freistaat. Ich werde auch in Zukunft jede Form von Einflussmöglichkeit innerhalb der Bayern-SPD nutzen, um den Druck auf die Münchner Regierung zu erhöhen. Darüber hinaus darf ein bundesweiter Aktionsplan nicht ins Leere laufen, sondern muss bei den Menschen vor Ort ankommen. Deshalb benötigen wir einen allgäuweiten Regionalen Aktionsplan, der konsequent die Interessen der Menschen mit Behinderung verwirklicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rolf Spitz
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