Frage an Rolf Spitz von Arndt N. bezüglich Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind eine vierköpfige Familie, verheiratet, zwei Schulpflichtige Kinder auf dem Gymnasium und in der Grundschule. Vor drei Jahren zogen wir von Berlin in den Allgäu, da ich als damaliger Alleinverdiener durch die Insolvenz meiner Firma den Arbeitsplatz verloren hätte. Hier arbeite als Facharbeiter im Werkzeugbau, meine Frau halbtags in der Arbeitsvorbereitung eines mittelständigen Unternehmens. Diese Halbtagsstelle hat sie sich im Rahmen eines 400,-€-Jobs durch ihre Leistung förmlich erkämpft. Seltsamerweise bleibt uns nun nach Abzug von Steuern genauso viel im Portmonee wie in der Zeit, als meine Frau auf Minijobbasis gearbeitet hat. Nur das ihre Arbeitszeit natürlich jetzt ausgedehnt wurde. Das heißt für uns, dass sich Leistung doch nicht lohnt, da wir weiterhin jeden Euro genau betrachten, bevor wir ihn ausgeben. Wir wollen unseren Kindern eine bestmögliche Schulausbildung zukommen lassen, ihnen Freizeitaktivitäten ermöglichen und auch uns ab und zu mal eine Freude gönnen.
Wie ändern Sie, als zukünftige Regierungspartei, die steuerlichen Gegebenheiten so, dass von unseren derzeitigen fast 47000 € Bruttoeinnahmen mehr als nur knapp 32000 € netto übrig bleiben?
Empfehlen Sie, als zukünftige Regierungspartei, uns das Modell der bürgerlichen deutschen Familie von anno damals (Mann geht arbeiten-Frau bleibt am Herd) bei dem wir natürlich unseren Konsum (zwei Autos, keinen Urlaub, etc.) noch stärker einschränken müssen?
Sollte meine Frau lieber wieder auf Minijobbasis (d.h. hier auf dem Land Putzjob, Zeitung austragen u. ä.) arbeiten gehen und so gar keine Steuern und Sozialabgaben mehr abführen, später aber als Sozialhilfeempfänger im Rentenalter die Staatskasse belasten?
Mit Spannung erwarten wir Ihre Antworten und empfehlen allen, die sich noch unschlüssig wer denn als zukünftige Regierungspartei unser Land gestaltet, es uns in dieser Form gleich zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt und Lydia Noa
Sehr geehrte Frau Noa,
sehr geehrter Herr Noa,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wer mich etwas kennt weiß, dass Ehrlichkeit für mich persönlich die wichtigste Grundlage im menschlichen Umgang ist. Das gilt nicht nur für die Politik, jedoch gerade für sie. Aber, der Reihe nach.
Die SPD hat sowohl unter rot-grün als auch in der großen Koalition weitreichende Steuersenkungen durchgesetzt. Schauen wir doch nur auf dieses und das nächste Jahr. Der Eingangssteuersatz ist zum 1. Januar 2009 auf 14 Prozent gesunken und der Grundfreibetrag steigt zum 1. Januar nächsten Jahres auf 8.004 Euro. Zum 1. Juli 2009 ist außerdem der Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt worden. Familien mit Kindern haben 2009 einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro erhalten. Die Regelsätze für Kinder von 6-13 Jahren von ALG-II-Empfängern sind zum 1. Juli 2009 um 35 Euro monatlich angehoben worden.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger außerdem zusätzlich zu den Konjunkturpaketen ab dem nächsten Jahr steuerlich mit hohen Beträgen entlasten. Im Juni 2009 haben wir mit dem Bürgerentlastungsgesetz deutliche steuerliche Erleichterungen beschlossen. Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau vollständig als Sonderausgaben berücksichtig. Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ich sehe in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre keinerlei Spielräume für weitere Steuersenkungen. Ich gehe noch weiter: Wer den Eindruck erwecken will, weitere Senkungen seien möglich, versucht aus meiner Sicht, den Wählerinnen und Wählern vor dem Wahltag Sand in die Augen zu streuen. Ein solcher Täuschungsversuch ist mit der SPD und nicht mit mir als Direktkandidat zu machen.
Verlängerung Kurzarbeitergeld, Umweltprämie, Senkung des Arbeitslosenversicherungs-beitrages von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009, das Investitionsprogramm für Bildung und zur Sicherung der Infrastruktur sowie viele weitere Einzelmaßnahmen sind alles notwendige Schritte, um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten abzufedern. Dieses Engagement hat Geld gekostet, das der Staat nun wahrlich nicht auf der hohen Kante hat. Und dennoch waren sie sinnvoll, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Bund und Ländern für den Zeitraum von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Mrd. Euro. Krisenbezogene Mehrausgaben werden die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Die finanzpolitische Aufgabe wird daher in Zukunft wohl insbesondere darin bestehen, die öffentlichen Haushalte stabil zu halten. Das ist nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger sondern für sie, weil nur die Reichen keinen starken Staat benötigen, sondern sich einen schwachen leisten können.
In den kommenden Jahren werden wir darauf achten müssen, dass nicht noch unsere Enkel und Ur-Enkel die haushalterischen Lasten der heutigen Krise zu tragen haben. Also sage ich lieber vorher offen und ehrlich, was hinterher drin sein wird und was nicht. Ich kann nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, Versprechungen zu machen, von denen ich heute schon wissen müsste, dass ich sie nicht einhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rolf Spitz
Weitere Fragen an Rolf Spitz
(...) Die SPD kämpft für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist Leitbild der SPD. (...)
(...) Seit jeher haben meine ehrenamtlichen Ämter und Mandate einen hohen Stellenwert in meinem Leben. Daran wird sich auch nichts ändern. (...)
(...) Klar ist doch: Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist. (...)
(...) Die Arbeitnehmerrechte und der Arbeitsschutz sind bei der SPD in guten Händen. Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft für eine Humanisierung der Arbeitswelt kämpfen. (...)