Frage an Rolf Spitz von Peter H. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu einer vollständigen Besteuerung des gesamten Flugverkehrs mit Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer?
Was ist Ihre Meinung zu einem Stopp der staatlichen Subventionen für Flugplätze?
Mit diesen Maßnahmen könnte man die Chancengleichheit der verschiedenen Verkehrsmittel herstellen und die massive Zunahme des Billigflugverkehrs einschränken. Diese Initiativen wären ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr Hager,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD war in der Großen Koalition der Motor für eine nachhaltige und ökologische Politik. So entspricht es der Beschlusslage der SPD, Kerosin zu besteuern und damit eine Wettbewerbsgleichheit aller Verkehrsmittel zu erreichen. Hier sind staatliche Alleingänge aber mit hohem Risiko verbunden. Für eine schnelle Besteuerung in der gesamten EU hat sich deshalb der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel stark gemacht sowie einem Hinauszögern durch andere Mitgliedsstaaten entgegengearbeitet.
Ich persönlich halte eine schrittweise Besteuerung von Kerosin für sinnvoll. Schließlich ist auch der Luftverkehr mittlerweile ein Massenfortbewegungsmittel. So müssen wir sowohl für eine schnelle CO2-Reduzierung durch weniger Flugbewegungen sorgen als auch eine soziale Komponente berücksichtigen.
Deshalb halte ich viel vom europäischen Emissionshandel als Instrument zur Regulierung der Umweltbelastungen durch Flugverkehr: Ab 2012 in sollen diesem Sektor 15% der Zertifikate versteigert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rolf Spitz
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