Frage an Rolf Seidel von Dieter H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seidel
Ihre Antwort vom 03.08. befriedigt mich nicht. Sie legalisieren die Kriegsdienste des Flughafens Leipzig-Halle mit der Zustimmung durch die Staatsregierung und den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes. Des weiteren beziehen Sie sich auf die Betriebserlaubnis.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.Juni 2005-veröffentlicht in der "NJW" 2006/77, den Irakkrieg als völkerrechtswidrig verurteilt.
2. Die Betriebsgenehmigung erteilt der Wirtschaftsminister Sachsens. Alle Logistikleistungen für einen Krieg sind Bestandteil der Gesamtstrategie. Es ist unerheblich das die Militärangehörigen in Zivilmaschinen transportiert werden. Sie werden im Zivilflugzeug nicht vom Soldaten zum Zivilisten. Ein Völkerrechtswidriger Angriffskrieg und dessen Unterstützung ist nach deutschem Recht ein Straftatbestand. (§ 25 und 26 des Grundgesetz) Die Flüge der US-Soldaten nach Afghanistan und in den Irak, sind keine Sonderverkehre nach dem Bundesverwaltungsgericht. Sie sind auch keine NATO-Leistungen. Sie sind schlicht rechtswidrig. Als Beispiel für Betriebsgenehmigungen, die für den Flughafen Hannover. " Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben hat das Niedersächsische Ministerium für WAV, die nach § 6 Luft VG erteilte Genehmigung zum Betrieb des Flughafens, die dem Flughafen Hannover grundsätzlich einen 24-Stunden Betrieb ermöglicht, mit den erforderlichen Betriebsbeschränkungen versehen (aktive Lärmschutzmaßnahmen). So dürfen z. B. zwischen 23.00 und 06.00 Uhr nur Luftfahrzeuge landen und starten, die in der sogen. "Bonusliste für startende und landende Flugzeuge", des Bundesm. für V. B.und Stadtentwicklung verzeichnet sind. Darüber hinaus dürfen bestimmte Luftfahrzeuge in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr grundsätzlich nur auf der Nordbahn starten und landen.
Meine Fragen:
1. Wie werden Sie im Landtag gegen die Kriegsflüge handeln?
2. Wie werden Sie für aktiven Lärmschutz analog Hannover handeln ?
Weitere Fragen an Rolf Seidel
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:
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