Frage an Rolf Seidel von Dieter H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seidel
Zur 51. Sitzung des Verfassungs-, Recht-, und Europaausschusses am 27.04.09 im Sächsischen Landtag, zum Thema, "Ausmaß, Folgen, gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär", stellten Sie die Anfrage, nach dem konkreten Weg, zur Ermittlung der Rechtsfähigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig.
Herr Dr. Becker empfahl Ihnen zur Klärung dieser Frage, sich dazu an die Sächsische Staatsregierung, das Luftfahrtbundesamt, das Bundesverteidigungsministerium mit folgenden Fragen zu wenden.
1. Finden die Flugbewegungen aufgrund militärischer Anforderung statt?
2. Welches Ausmaß haben sie?
3.Werden diese Flugbebewegungen vom zuständigen Ministerium im einzelnen genehmigt?
Für mich als direkt vom nächtlichen Militärfluglärm Betroffenen, ist das
Ergebnis Ihrer Anfrage von großer Bedeutung.
Bitte informieren Sie mich bzw. weitere Wähler über das Ergebnis Ihrer Initiative auf dieser Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
D. Halbig
Sehr geehrter Herr Halbig,
ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Frage.
Wie Sie richtig dargestellt haben, hatte ich im Rahmen der von Ihnen benannten Sitzung die Frage nach einem Weg zur Ermittlung der Rechtsfähigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle gestellt.
Nach Aussage der Staatsregierung werde der Flugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle auf einer gesicherten Grundlage durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle erlaube die Abwicklung von Sonderverkehren aufgrund militärischer Anforderungen bzw. zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Planfeststellungsbeschluss sei durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Flüge der amerikanischen Fluggesellschaften stehen im Einklang mit dem Planfeststellungsbeschluss bzw. mit der Betriebsgenehmigung des Flughafens Leipzig/Halle als internationalen Verkehrsflughafen. An die Betriebsgenehmigung sei untrennbar die Betriebspflicht geknüpft. Die Nutzung des Flughafens sei mit dem „2+4-Vertrag“ vereinbar.
Leider stehen die Antworten auf meine Anfragen, die ich diesbezüglich schriftlich beim Bundesministerium für Verteidigung in Berlin und beim Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig gestellt habe, noch aus. Ich werde Sie über das Ergebnis informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Seidel MdL
Weitere Fragen an Rolf Seidel
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:
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(...) Da ich für mich in Anspruch nehme, zielorientiert zu arbeiten, konzentriert sich meine Tätigkeit nicht darauf, lediglich öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen über die Presse abzugeben. Seit Beginn der Diskussion um die neuen Flugrouten bin ich als Vermittler in ständigem Dialog mit dem Flughafen und den Vertretern der Nachbarorte und arbeite an an einer Lösung der Fluglärmproblematik direkt mit. Leider haben Sie die Sachverhalte, die Ihren Fragen bezüglich des Flughafens zugrunde liegen, teilweise falsch dargestellt. (...)