Frage an Rolf Seidel von Ralf S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Slowena,

ich bedauere sehr, dass Sie auf mein Angebot eines persönlichen Gespräches mit Ihnen nicht eingegangen sind.

Zunächst möchte ich Ihre Frage beantworten, ob ich die Sorgen der Bürger in Lindenthal, Schkeuditz, Lützschena-Stahmeln, Burghausen und Böhlitz-Ehrenberg unterstütze. Natürlich tue ich das. Schon weit vor der jetzigen Fluglärmdiskussion habe ich mich bereits für bestmöglichen Lärmschutz in den genannten Orten engagiert. Hier zwei ganz konkrete Beispiele: Am 21.10. 2003 habe ich mich mit der Forderung nach besserem Lärmschutz, ausgehend von der Bundesautobahn für Freiroda, Radefeld, Hayna, Schladitz, Rackwitz und Podelwitz schriftlich an den damaligen Sächsischen Ministerpräsidenten gewendet. Insbesondere habe ich in diesem Schreiben Lärmschutz längs der Autobahn in Höhe der Ortschaften Freiroda, Radefeld und Hayna gefordert. Am 28.11.2003 habe ich dieses Problem in einem gemeinsamen Gespräch mit Prof. Milbradt persönlich erörtert. Im Ergebnis konnte ich erreichen, dass die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt worden sind. Derzeit kämpfe ich unter anderem noch vehement dafür, dass die Lärmschutzmaßnahmen auf Höhe der Ortschaft Breitenfeld endlich umgesetzt werden. Mir wurde bereits zugesagt, dass der Lärmschutz an dieser Stelle im Rahmen der nächsten anstehenden Ausgleichmaßnahmen umgesetzt wird. Das ist ein Teilerfolg. Aber ich bleibe dran. In mehreren Schreiben an das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und persönlichen Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister, Dr. Horst Metz, sowie bei einer Vielzahl von Diskussionen, unter anderem am 18.03.2005, habe ich mich insbesondere für die Belange der Bürger von Kursdorf im Rahmen ihrer Umsiedlung eingesetzt. Im Ergebnis ist es zu einer, für alle Seiten, zufriedenstellenden Lösung gekommen.

Ihrer Frage nach einem Verstoß des Flughafens gegen das Planfeststellungsverfahren liegt offensichtlich ein Irrtum Ihrerseits zu Grunde. Der Flughafen ist damals davon ausgegangen, dass die Südabkurvung mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn nicht mehr benötigt würde. Er wollte sie nicht „mit Auflagen belegt“ weiter nutzen. Sie müssen wissen, dass weder Flughafen noch planfeststellende Behörde in die An- und Abflugrouten eingreifen darf. Zuständig für die Flugrouten ist die Deutsche Flugsicherung, welche letztlich dem Bundesminister Tiefensee (SPD) untersteht. Als die neue Landebahn eröffnet wurde, habe ich mich gemeinsam mit dem Wirtschaftsbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Uwe Albrecht, in einem persönlichen Gespräch und darüber hinaus, mit Schreiben vom 02.07.2007, an Bundesminister Tiefensee gewendet, genau auf diesen Umstand hingewiesen und ihn aufgefordert, den offensichtlichen Widerspruch hinsichtlich der Aussagen des vormaligen Flughafenchefs und dem Handeln der Deutschen Flugsicherung aufzuklären. Daraufhin kam es zu einer Überprüfung und der Aussetzung der Südabkurvung für die Dauer von ca. 8 Monaten. Anschließend wurde, entgegen der ursprünglichen Aussage, aber in Übereinstimmung mit der Lärmschutzkommission beim Flughafen Schkeuditz diese Flugroute unter Auflagen für den Tagflugbetrieb bei Ostwind und für eine Tonnagebeschränkung freigegeben und jetzt nochmals modifiziert, um weniger Leipziger zu belasten. Die Einflussmöglichkeiten des Freistaates Sachsen sind leider viel geringer als Sie denken und ich es mir im Sinne der Flughafenanwohner wünschen würde. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass ich nach wie vor meine Möglichkeiten nutzen werde, mich für die Anwohner und gegen Flug- und andere Lärmbelastungen einzusetzen.

Ich weiß nicht, wieso Sie mir unterstellen, ich würde „ungesetzliche militärische Flüge unterstützen“. Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Weder die Sächsische Staatsregierung noch ich als Landtagsabgeordneter wurden gefragt, wie unsere Meinung zu diesem Stopp der Charterflugzeuge mit Soldaten in Schkeuditz ist. So weit ich weiß, gibt es hierfür eine Vereinbarung der NATO mit der Bundesregierung, und zwar dem Verteidigungsministerium und dem für Verkehr zuständigen Ministerium mit Bundesminister Tiefensee (SPD) an der Spitze.

Meines Wissen sind weder Tiefensee (SPD) noch der hiesige Innenminister noch die anderen europäischen Staaten der Meinung, dass diese Flüge illegal sind. Natürlich steht es aber jedem frei, diese Frage auch gerichtlich klären zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Seidel