Frage an Rolf Seidel von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seidel,
Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses und haben federführend die Novelle zum Kommunalwahlgesetz mit beraten und verabschiedet!
Meine Fragen:
1. Wann und wo wurde dieses Gesetz der sächsischen Bevölkerung vorgestellt und diskutiert?
2. Sind Ihnen die Beschwerden und Hindernisse von OBM Bewerbern, innerhalb der Leipziger OBM Wahl bekannt?
3. Wie positionieren Sie sich zu der Wahlanfechtung von Frau Tust und den weiteren Leipzigern? http://www.leipzig-fernsehen.de/Aktuell/Leipzig/Artikel/1287232/Kippt-Innenminister-Ulbig-die-OBM-Wahl
Gesprochen wird von 7 Anfechtungen, was ich jedoch nicht nachweisen kann. Genaueres ist Ihnen sicher als Landtagsabgeordneter bekannt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu diesem Leipziger Problem öffentlich äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Malok
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:
Wahlkreisbüro Rolf Seidel MdL
Leipzig - Baalsdorf
Brandiser Str. 81
04316 Leipzig
Tel.: 0341-651 36 24
Fax: 0341-651 01 19
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