Frage an Rolf Seidel von Matthias M. bezüglich Recht

(...) Der Ruf nach längerem gemeinsamen Lernen – und damit nach der Gemeinschaftsschule – ist zwar auf den ersten Blick populär, verkennt jedoch, dass sich das zweigliedrige sächsische Schulsystem hervorragend bewährt hat. Es ist ebenso anschlussfähig wie leistungsorientiert und deshalb chancengerecht. (...)

(...) Wie Sie richtig dargestellt haben, hatte ich im Rahmen der von Ihnen benannten Sitzung die Frage nach einem Weg zur Ermittlung der Rechtsfähigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle gestellt. (...)

(...) Im Ergebnis konnte ich erreichen, dass die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt worden sind. Derzeit kämpfe ich unter anderem noch vehement dafür, dass die Lärmschutzmaßnahmen auf Höhe der Ortschaft Breitenfeld endlich umgesetzt werden. Mir wurde bereits zugesagt, dass der Lärmschutz an dieser Stelle im Rahmen der nächsten anstehenden Ausgleichmaßnahmen umgesetzt wird. (...)

(...) Da ich für mich in Anspruch nehme, zielorientiert zu arbeiten, konzentriert sich meine Tätigkeit nicht darauf, lediglich öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen über die Presse abzugeben. Seit Beginn der Diskussion um die neuen Flugrouten bin ich als Vermittler in ständigem Dialog mit dem Flughafen und den Vertretern der Nachbarorte und arbeite an an einer Lösung der Fluglärmproblematik direkt mit. Leider haben Sie die Sachverhalte, die Ihren Fragen bezüglich des Flughafens zugrunde liegen, teilweise falsch dargestellt. (...)