Frage an Rolf Mützenich von Jürgen S.

Sehr geehrter Herr Schwan,

wie Sie wissen steht die SPD-Bundestagsfraktion der Maut nach wie vor kritisch gegenüber. Im Gegensatz zur CSU, für welche die Maut nicht nur das wichtigste Kernthema für die jetzige Legislaturperiode ist, sondern auch das bisher einzige Projekt war und wahrscheinlich auch bleiben wird.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind 2013 zur Bundestagswahl angetreten, weil wir das Land gerechter gestalten wollten. Leider hat uns das Bundestagswahlergebnis nicht den Stimmenanteil gegeben, um diesen Willen als stärkste Kraft im Bundestag umzusetzen. Die Menschen im Land wählten weiter Angela Merkel zusammen mit der CSU als Kanzlerin und uns als ihren Juniorpartner.

Die CSU hat noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass es für sie keine Koalition ohne PKW-Maut geben würde. Es wäre die Rolle einer starken Kanzlerin gewesen, ihre Parteifreunde in der Union zu stoppen. Leider kam es anders. Während wir als SPD Projekte wie den Mindestlohn, die Rente ab 63, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und viele andere Dinge auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen werden, drehte sich bei der Union alles nur um die PKW-Maut.

Im Koalitionsvertrag wurden nun sehr viele einzelne Vorhaben vereinbart. Viele Punkte stammen aus dem SPD-Programm. Für uns Sozialdemokraten ist der Mindestlohn essenziell gewesen, weil wir es nicht länger akzeptieren wollten, dass Menschen für eine Stunde ihrer Lebenszeit beispielsweise unanständige drei bis vier Euro erhalten. Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. Deshalb wird mit Angela Merkel heute die PKW-Maut in Deutschland eingeführt.

Die SPD war es, die in den Koalitionsvertrag drei klare Bedingungen für die Einführung einer Maut gestellt hat: EU-Konform, keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer und ein signifikanter Ertragsgewinn muss spürbar sein. Die seitdem eingegangen Gesetzesvorschläge des zuständigen CSU-Ministers Dobrindt erfüllten die Anforderungen lange nicht. In den monatelangen Verhandlungen gelang es unseren Verkehrspolitikern letztendlich, eine gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung zwei Jahre nach Einführung der PKW-Maut festzuschreiben. Erweist sich das Kernthema der CSU dann als nicht praxistauglich und wenig gewinnbringend, ist eine Absetzung der Maut durchaus vorstellbar.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind nun enttäuscht über unsere Zustimmung zur Maut, ein Stück weit kann ich sie dabei auch verstehen. Allerdings nun der SPD hierfür die Schuld zu geben ist nicht fair. Auch sollte man eine Wahlentscheidung nicht nur von einem einzelnen Punkt abhängig machen. In der bisherigen Regierungsbilanz kann sich unser Handeln durchaus sehen lassen, wie ich finde und auch eingangs beschrieben habe. Manchmal ist es schon die bestmögliche Politik, wenn es gelingt noch Schlimmeres zu verhindern.

Viele Bürgerinnen und Bürger schrieben uns auch im Vorfeld der Gesetzgebung, einfach unserem Gewissen zu folgen. Die Erwartung, dass wir als SPD-Abgeordnete unserem Gewissen folgen, erfüllen wir gern, denn dies ist in der SPD-Fraktion einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Maßstab. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in unserem Wertekanon allerdings nicht zu den Gewissensentscheidungen.
Nun hoffen wir, dass durch unseren Beschluss wenigstens ein echter zusätzlicher Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur übrig bleibt, von dem sowohl deutsche als auch ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren werden.

Die möglichen Gefahren und Risiken von TTIP, CETA und TISA sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bewusst und es darf und wird auch nicht zu einer Aushebelung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Staaten zu Gunsten von internationalen Großunternehmen kommen. Durch das intransparente Verhandlungsverfahren ist vieles im Unklaren. Sigmar Gabriel und leitende im Thema befindliche SPD-PolitikerInnen im Europaparlament sowie Bundestag arbeiten daran, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen sowie soziale und ökologische Standards in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerne verweise ich hierauf auf den Beschluss der Bundes-SPD, welcher in enger Kooperation mit dem DGB erarbeitet wurde: www.spd.de

Das weitere Vorgehen ist auch klar beschrieben. In der Partei wird weiter lebhaft, kontrovers und ausgiebig über TTIP und CETA diskutiert und abgestimmt. Letzten Endes wird ein Bundesparteitag oder Parteikonvent auf Bundesebene über die Verhandlungen abstimmen. Sigmar Gabriel hat dabei folgendes klargestellt: "Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern." (siehe hierzu www.spd.de )

Ein Freihandelsabkommen, welches massiv deutsche Interessen und seine Eigenständigkeit als Staat durch Rechtsbruch gefährdet, Einschnitte in die Demokratie bringt oder Schaffung von sozialer und ökologischer Ungleichheit befördert kann nicht mit einer Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag rechnen.

Ob ich wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werde, entscheide nicht ich, sondern die Wähler.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich