Frage an Rolf Mützenich von Nico V.

Sehr geehrter Herr Venjacob,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sog. grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert.

Wichtig ist mir aber klarzustellen, dass es bei der Abstimmung am 30.1.14 nicht um die Abstimmung zur Zulassung des Mais ging sondern um die Abstimmung zu einem Antrag der Grünen im Bundestag. CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sog. grünen Gentechnik. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Nicht selten ist es auch das Ziel von Oppositionsanträgen zu testen, wie stabil eine Koalition ist.

Die Stimmenthaltung Deutschlands im Europäischen Rat am 11. Februar ergibt sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Solange Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung bestehen, darf das federführende Bundesministerium demnach keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen. Für die Stimmabgabe im Rat bedeutet das folgendes: Die Bundesregierung enthält sich, wenn es im Vorfeld nicht gelingt, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung herbeizuführen. Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider als Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der der CDU FÜR Gentechnik.

Trotzdem mache ich keine Hehl daraus, dass auch ich darüber enttäuscht bin, dass sich Deutschland am 11.2.14 in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Mais 1507 enthalten hat! Unsere nächsten Schritte in Sachen Gentechnik müssen nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht einsetzen für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden.
Seien Sie versichert, dass wir daran arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich