Dr. Rolf Mützenich

wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.

die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.

Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.

Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.