Dr. Rolf Mützenich

die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.

Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.

weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.

Daher wollen wir in Zukunft Netzinfrastrukturen auf allen politischen Ebenen stärker gemeinsam und vorausschauend planen.

Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer, die sich einem rücksichtslosen und brutalen Krieg ausgeliefert sehen.

Unser gemeinsamer Antrag spiegelt das von Ihnen angesprochene verantwortliche Handeln und die Besonnenheit unserer Bundesregierung wider. Denn Sie haben Recht: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, darin liegt unsere Verantwortung.