Wann wird die Gasturbine von Siemens-Energy an Gazprom geliefert?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Mühlheim/Ruhr gibt es weder in der Presse noch von Seiten der Politiker eine Äußerung zur Gasturbine, die nicht nach Russland geliefert wurde.
Ist es nicht die Aufgabe der Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, indem sie alles in ihrer Macht dafür tut, dass die Gasversorgung gewährleistet wird?
Müssen dazu nicht ernsthafte Gespräche mit Gazprom und Putin mit dem Ziel aufgenommen werden, die Gasturbine wieder in Betrieb zu nehmen und die Gaslieferung über Nordstream1 zu ermöglichen?
Setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul O.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.