Wann wird die Gasturbine von Siemens-Energy an Gazprom geliefert?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Mühlheim/Ruhr gibt es weder in der Presse noch von Seiten der Politiker eine Äußerung zur Gasturbine, die nicht nach Russland geliefert wurde.
Ist es nicht die Aufgabe der Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, indem sie alles in ihrer Macht dafür tut, dass die Gasversorgung gewährleistet wird?
Müssen dazu nicht ernsthafte Gespräche mit Gazprom und Putin mit dem Ziel aufgenommen werden, die Gasturbine wieder in Betrieb zu nehmen und die Gaslieferung über Nordstream1 zu ermöglichen?
Setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul O.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Europa und die Welt sind im Umbruch.
Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht. Die bisher geschaffenen Regelungen werden wir auch zukünftig evaluieren, was auch die von Ihnen angemerkte Verschreibungspraxis mit einbezieht.