Warum beantworten Sie hier keine Fragen mehr, auch meine Frage vom 25.8.22 nicht?
Kann ich noch mit einer Antwort zu meiner Frage vom 25.8.22 an Sie, rechnen?
Ist dies jetzt Ihr neuer Umgang mit Anfragen von Bürgern, von dessen Steuern Sie leben?
Bisher war ich von Ihnen Anderes gewohnt.
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage.
Meine Antwortquote auf diesem Portal spricht für sich und auch Sie werden selbstverständlich noch eine Antwort auf Ihre Frage vom August erhalten.
Vielen Dank für Ihre Geduld,
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.