Die Gasspeicher sind erfreulich gefüllt. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten zur Wiederbefüllung ab dem Frühjahr sein - konkret wie hoch ist der Preisunterschied zum bisherigen russischen?
Sehr geehrte Frau S.
die Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherstellung der Gaslieferungen auch über den Winter hinaus. Die preisliche Entwicklung auf dem Weltmarkt für das Frühjahr lässt sich heute noch nicht absehen. Meine Fraktion hat schon vor Wochen eine Preisdeckelung gefordert, dies werden wir nun verstärkt innerhalb der Koalition diskutieren, um die Belastungen für die Bürger:innen so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.