Frage von Simon S. • 06.11.2023

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.11.2023
Nein, habe ich nicht.
Foto: Photothek
Nein, habe ich nicht.
Das Gesetz wurde nun in der vorletzten Woche verabschiedet und die Bundesbesoldung entsprechend angepasst.
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.
Aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.
Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.