Werden Sie an der Großdemonstration für mehr Friedenspolitik, für mehr Abrüstung, für mehr Maßnahmen zur Verhinderung der Klimakatastrophe am 25.11.2023 in Berlin teilnehmen?
Ich habe Ihre Ansprache bei der Konferenz am 1.10.2023 in Frankfurt gehört. Lassen Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen?
Welche anderen Wege kennen Sie, um den Wunsch eines großen Teiles der Bevölkerung Deutschlands nach einer Politik-Wende: "weg von Waffenlieferungen, hin zu zivilen Konfliktlösungen" mehr Ausdruck und Wirkung zu verleihen?
Sehr geehrter Herr S.,
aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.
Wie Sie bereits sagen, ist mir die zivile Konfliktlösung ein wichtiges Anliegen. Entsprechend stehe ich für mehr Diplomatie in der Lösung von Konfliktsituationen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.