Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Margarete B. •

Wie stehen Sie zu der Einschätzung von Amnesty International, dass Israel ein Apartheitsstaat sei? Was sagen Sie zu den angeführten Begründungen für die Einschätzung?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau B.,

in diesen Tagen gilt Israel unsere volle Solidarität und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer und den von der Hamas verschleppten Geiseln.

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Es gilt in diesen schwierigen Zeiten umso mehr, Israel zu unterstützten und gleichzeitig einer humanitären Katastrophe und weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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