Wie ist der Sachstand zum BBVAngG?
vor 9 Monaten haben sie mit geantwortet, dass sich das BBVAngG in der Resortabstimmung befindet. Ist das noch immer so und warum dauert dies so lange? Wie Sie sicher wissen, werden wir Beamte seit nunmehr 3 Jahren verfassungswiedrig besoldet. Dieser Zustand ist einfach nicht länger hinnehmbar.
Sehr geehrter Herr K.,
bedauerlicherweise haben sich die Verhandlungen innerhalb der Koalition länger hingezogen als vorgesehen, da weitere Aspekte für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei und weiterer Zulagen im Sicherheitsbereich mit ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Das Gesetz wurde nun in der vorletzten Woche verabschiedet und die Bundesbesoldung entsprechend angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.