Wie ist der Sachstand zum BBVAngG?
vor 9 Monaten haben sie mit geantwortet, dass sich das BBVAngG in der Resortabstimmung befindet. Ist das noch immer so und warum dauert dies so lange? Wie Sie sicher wissen, werden wir Beamte seit nunmehr 3 Jahren verfassungswiedrig besoldet. Dieser Zustand ist einfach nicht länger hinnehmbar.
Sehr geehrter Herr K.,
bedauerlicherweise haben sich die Verhandlungen innerhalb der Koalition länger hingezogen als vorgesehen, da weitere Aspekte für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei und weiterer Zulagen im Sicherheitsbereich mit ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Das Gesetz wurde nun in der vorletzten Woche verabschiedet und die Bundesbesoldung entsprechend angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.