Frage von Martin F. • 13.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.