Frage von Reiner R. • 13.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024
Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.
Frage von Stefan A. • 13.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.03.2024
Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.
Frage von Holger G. • 12.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024
Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.
Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024
Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben
Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 29.02.2024
In Ihrer Frage habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Franziska Kersten besprochen und möchte Ihnen gern folgende Antwort in ihrem Namen übermitteln:
Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 29.02.2024
Genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.