Sehr geehrter Herr Mützenich, warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine ? Warum wird die Rüstungsindustrie nicht mit Aufträgen in hoher Stückzahl versehen?
Sehr geehrter Herr Mützenich, eine zerstörte Krimbrücke + Logistikpunkte schränkt die Versorgung der Besatzer deutlich ein und erhöht dadurch das Potenzial das die Ukraine im Süden Fortschritte erzielten kann. Wir müssen alles tun um der Ukraine den Sieg zu ermöglichen! Die Rüstungsindustrie muss weg von der Einzelanfertigung der Bedarf an Rüstungsgütern ist min. 15 Jahre lang enorm um Abgaben und Verluste zu ersetzen.
Stärke und Wille zeigen in einer Zeit die ich als sehr Instabil im Bezug auf die verschiedenen Autokratien sehe wäre auch noch hilfreich. Das hätte aus meiner Betrachtung auch massive Auswirkungen auf unsere Außenpolitik sowie der EU . Ich persönlich sehe mich ansonsten als Vater von 3 Kindern im nächsten Jahrzehnt die NATO Ostflanke verteidigen....(Traue das Putin durchaus zu) und hoffe das heutige Entscheider dort mit mir unsere Freiheit verteidigen! Meine Kinder und irgendwann vielleicht auch Enkel sollen in einem freien und sicherem Land aufwachsen können.
Sehr geehrter Herr L.,
seit gut zwei Jahren tobt in der Ukraine nun schon der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer und verursacht enormen wirtschaftlichen Schaden.
Trotz enormer eigener Verluste sind wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt. Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue gefährliche Waffensysteme entwickelt. Und nicht zuletzt schickt Putin immer mehr Soldaten an die Front. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus. Putin hat Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten. Was das bedeutet, zeigt der Tod von Alexej Nawalny in russischer Haft.
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müssen wir uns alle fragen: Tun wir genug, um der Ukraine zu helfen und Putin in die Schranken zu weisen? Denn ein russischer Sieg in der Ukraine würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat bedeuten sowie die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung, die schwerste Erschütterung der UN-Charta seit 1945 und nicht zuletzt die Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen.
Der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft. Nur, wenn wir hier glaubwürdig sind, dann wird auch Putin begreifen: Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben, weil wir das nicht zulassen werden!
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben für die Unterstützung der Ukraine bisher knapp 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kommen 50 Milliarden Euro allein an finanzieller Hilfe, die Ende Januar 2024 für die kommenden Jahre zusätzlich beschlossen wurden. Wir haben mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in der Europäischen Union aufgenommen, eine Million davon allein in Deutschland.
Am 16. Februar 2024 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selensky eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der wir der Ukraine dauerhafte Sicherheitszusagen machen. Das zeigt: Unsere Unterstützung ist breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt. Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu.
Es wäre wünschenswert, dass ähnliche Entscheidungen in allen europäischen Hauptstädten getroffen werden. Natürlich gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien. Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Aber: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird dies unsere Sicherheit gewährleisten. Denn schließlich reden wir über die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent, über einen Krieg in Europa, auch wenn dieser Krieg globale Folgen hat.
Die von Ihnen angesprochene Frage der Lieferung von Taurus ist nicht ganz so einfach zu beantworten, wie dies gelegentlich dargestellt wird. Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten. Wir sollten uns daher darauf konzentrieren, die Ukraine dort zu stärken, wo ihr Bedarf am größten ist, zum Beispiel bei der Lieferung dringend benötigter Munition. Würden andere europäische Länder sich im gleichen Umfang wie Deutschland engagieren, stünde die Ukraine bereits heute sehr viel besser da.
Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen hat und wird in diesem Jahr die jährlich stattfindende, große internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin ausrichten, bei der neben staatlichen Unterstützern auch die Einbindung der Privatwirtschaft vorgesehen ist. Darüber hinaus braucht es jetzt vor allem weiterhin Unterstützung bei der Instandsetzung und dem Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und Gebäuden, der Unterbringung und Versorgung von Binnengeflüchteten sowie der psychosozialen Betreuung, um das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern. Die ukrainisch-deutschen Partnerschaften der Städte und Gemeinden spielen schon eine zentrale Rolle beim dezentralen Wiederaufbau und sollten weiter gestärkt werden. Deutschland und die EU haben bislang umfangreiche humanitäre Hilfe sowie entwicklungspolitische Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt und werden dies weiter tun.
Russland hat bislang kein einziges seiner Kriegsziele erreicht. Ursprünglich wollte Putin innerhalb von zwei Wochen Kyiv einnehmen. Zwei Jahre später hat die Ukraine Teile der russisch besetzten Gebiete befreit. Die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer hat Russland verloren. Das ist zuallererst das Verdienst der ukrainischen Streitkräfte. Aber auch unsere Unterstützung hat dazu beigetragen. Das sollte uns ermutigen, jetzt nicht nachzulassen, sondern diesen Weg entschlossen weiterzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.