Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren usw. ... Halten die Bundesminister sich nicht an ihren geleisteten Amtseid?
1.02.2024 - 18:39 Uhr
Eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt sieht schwarz für Deutschland.
In einer dramatischen Analyse kommt das US-Portal Bloomberg zu dem Schluss, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik in Gefahr ist.
Der Titel: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“.
Bloomberg spricht von einer „schmerzlichen Realität“, in der sich unser Land befinde. „Seine Tage als industrielle Supermacht könnten sich dem Ende zuneigen“, die Produktion sei „tendenziell rückläufig“, die Wettbewerbsfähigkeit „sinkend“, der Rückgang „beschleunigt sich“.
Zum kompletten Artikel:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/us-zeitung-rechnet-mit-unserer-wirtschaft-ab-deutschlands-tage-sind-gezaehlt-87119654.bild.html?wtmc=twttr.shr&t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F
Sehr geehrter Herr R.,
Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.