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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)
(...) mir sind keinerlei "Geheimakten" über UFOs bekannt, die öffentlich gemacht werden könnten. (...)
(...) Zurück zu Ihrer Befürchtung, wir hätten heute die Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Hier möchte ich festhalten: mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten und heute den entsprechenden Beschluss gefasst. (...)
(...) Vorweg: ich stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber und vertrete die Meinung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiter in öffentlicher Hand bleiben soll. Das schließt die kommunale Wasserversorgung und Müllabfuhr genauso ein wie den Betrieb von Autobahnen und Schulen. (...)
(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
(...) Die damalige Absage des Gesprächstermins mit unserem Bundesjustizminister Heiko Maas durch den türkischen Justizminister in diesem Zusammenhang ist bezeichnend und ärgerlich. Für uns als Sozialdemokraten ist der diplomatische Austausch mit der türkischen Regierung wie auch und insbesondere mit der Opposition gerade in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig und wir wollen und müssen diese Gespräche aufrecht erhalten. (...)
