Frage an Rolf Mützenich von Gaby R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die SPD fordert einen Mindestlohn, ebenso wie die Grünen und die Linke (wenn sich auch die Höhe des Betrags unterscheidet). Ist die SPD bereit, auf das taktisch interessante Angebot der Linken einzugehen, und noch vor Regierungsbildung den Mindestlohn zu beschließen? Wenn es immer um ´die Inhalte´ geht, sollte dem nichts entgegenstehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße
G. Ramm
Sehr geehrte Frau Ramm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD vertritt in der Tat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die ist auch ein Ziel, von dem wir nicht abrücken werden. Das Angebot der Linken ist jedoch zu offensichtlich taktischer Natur und kann deshalb weder von uns noch den Grünen umgesetzt werden.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.