Frage an Rolf Mützenich von Ralf N. bezüglich Umwelt
Das Hinterzimmer-Gekungel der Kanzlerin mit der Automobilindustrie zur Verhinderung schärferer Emissions-Grenzwerte finde ich empörend. Kurzfristiges Bonus - Geschacher zulasten langfristiger Technologie-Vorsprünge. Wird das Thema der nächsten Koalitions-Verhandlungsrunde ?
Sehr geehrter Herr Nolting,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.