Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Frage von Nikolaus S. • 21.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.07.2024
Frage von Gisbert B. • 21.07.2024
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Markus M. • 19.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft.
Frage von Hans M. • 17.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sorgfältig nach.
Frage von Hans M. • 15.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion und auch die Parteiführung die für uns erschreckenden Wahlergebnisse sehr genau analysiert und bespricht. Die Ursachen für diese Wahlergebnisse machen wir aber nicht an einzelnen Personen fest.
Frage von Aljon H. • 14.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
Bei Termingeschäften handelt es sich in der Regel um riskante Finanzwetten, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht.