Geben Sie die außen- und verteidigungspolitische Linie des Kanzlers aus taktischen Gründen für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene auf?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Frau Dr. Wagenknecht hat eine Koalition mit anderen Parteien an die sog. Friedenfrage in der Ukraine auch auf Länderebene geknüpft. (https://shorturl.at/WTd2w) Zahlreiche Spitzenolitiker sowohl von CDU (https://shorturl.at/3GgQF) als auch SPD (https://shorturl.at/6dsOA) plädieren bereits für eine Koalition mit dem BSW.
Auf Phoenix wurde bereits vermutet, dass auch Sie zuletzt bez. der Stationierung von Marschflugkörpern Tomahawk und Flugabwehrraketen SM-6 bewusst vom Kanzler abweichen? (https://shorturl.at/YIimA)
Sie sind d'accord (https://shorturl.at/PwbL2) gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen (https://shorturl.at/jL9OM) und für das Einfrieren des Verteidigungskriegs gegen Russland (https://shorturl.at/6Ec2c) und sehen beide Russlands engsten milit. Verbündeten global (https://shorturl.at/tJZCA) und in der Ukraine (https://shorturl.at/kSBvv) weiterhin als Vermittler für die europäische Friedensordnung. (https://shorturl.at/8nBsY) Alles zu Gunsten der Landesregierungen?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik. Auch Frau Wagenknecht und das nach ihr benannte Bündnis werden in der politischen Realität ankommen und feststellen, dass diese Fragen nicht am Kabinettstisch in Thüringen, Sachsen oder in einem anderen Bundesland entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.