Geben Sie die außen- und verteidigungspolitische Linie des Kanzlers aus taktischen Gründen für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene auf?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Frau Dr. Wagenknecht hat eine Koalition mit anderen Parteien an die sog. Friedenfrage in der Ukraine auch auf Länderebene geknüpft. (https://shorturl.at/WTd2w) Zahlreiche Spitzenolitiker sowohl von CDU (https://shorturl.at/3GgQF) als auch SPD (https://shorturl.at/6dsOA) plädieren bereits für eine Koalition mit dem BSW.
Auf Phoenix wurde bereits vermutet, dass auch Sie zuletzt bez. der Stationierung von Marschflugkörpern Tomahawk und Flugabwehrraketen SM-6 bewusst vom Kanzler abweichen? (https://shorturl.at/YIimA)
Sie sind d'accord (https://shorturl.at/PwbL2) gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen (https://shorturl.at/jL9OM) und für das Einfrieren des Verteidigungskriegs gegen Russland (https://shorturl.at/6Ec2c) und sehen beide Russlands engsten milit. Verbündeten global (https://shorturl.at/tJZCA) und in der Ukraine (https://shorturl.at/kSBvv) weiterhin als Vermittler für die europäische Friedensordnung. (https://shorturl.at/8nBsY) Alles zu Gunsten der Landesregierungen?
MfG
Willy K.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.