Wo sehen Sie die Fehler des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland? Wäre es nicht viel eher ratsam deeskalierend zu wirken und nicht schon vornweg einen Krieg fast hysterisch herbeireden?
Sehr geehrter Herr Dr. B.,
sicher haben der Westen und allen voran die vergangenen US-Regierungen unter Bush und Trump Fehler begangen, die Russland verunsichert haben. Hierzu gehören zum Beispiel der Einmarsch in den Irak oder auch der Wegfall von Rüstungsabkommen.
Auch wenn ich nicht alle Bedenken Russlands teile, so muss man diese ernst nehmen. Denn uns sollte allen bewusst sein, dass ein Frieden, insbesondere in Europa, nur mit und nicht gegen Russland funktionieren kann. Daher trete ich für eine Deeskalation und diplomatische Gespräche in diesem Konflikt ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.