Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung des Wirtschaftsraums der Russ. Föderation von SWIFT?
Wird sich Ihre Patei entschieden - auch innerhalb Ihrer Partei gegen Kremlversteher wie Ihren Parteikollegen G. Schröder et al. sowie gegen Lobbyinteressen von bestimmten deutschen Wirtschaftsverbänden - für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung des Wirtschaftsraums der Russ. Föderation von SWIFT?
Sehr geehrter Herr H.,
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Zu Gerhard Schröder habe ich Ihnen in Ihrer zweiten Frage schon geantwortet, daher möchte ich an dieser Stelle auf meine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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