Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung des Wirtschaftsraums der Russ. Föderation von SWIFT?
Wird sich Ihre Patei entschieden - auch innerhalb Ihrer Partei gegen Kremlversteher wie Ihren Parteikollegen G. Schröder et al. sowie gegen Lobbyinteressen von bestimmten deutschen Wirtschaftsverbänden - für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung des Wirtschaftsraums der Russ. Föderation von SWIFT?
Sehr geehrter Herr H.,
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Zu Gerhard Schröder habe ich Ihnen in Ihrer zweiten Frage schon geantwortet, daher möchte ich an dieser Stelle auf meine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.