Wieso werden E-Autos mit Steuergeldern gefördert,deren Rohstoffe umweltschädlich abgebaut werden ( besonders betrifft das die Herstellung von Batterien).Wie kann das gut für die Umwelt sein?
Sehr geehrter Herr S.,
im motorisierten Individualverkehr gibt es ein wahnsinnig großes Potenzial für CO2-Einsparungen, das wir auf Grund des Klimawandels nutzen müssen. Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich schauen, dass der Betrieb von E-Autos so nachhaltig wie möglich gestaltet wird und zum Beispiel der Strom, den wir zum Antrieb brauchen, perspektivisch möglichst vollständig erneuerbar produziert wird.
Für die Batterieproduktion werden auch fossile Rohstoffe benötigt, wie Sie richtig angemerkt haben, und es ist natürlich wichtig, dass es auch in diesem Bereich umwelt-, aber auch sozialverträgliche Lösungen gibt. Da die Ressourcen endlich sind, ist auch das Recycling von Batterien elementar. An diesen Prozessen wird intensiv geforscht und seitens der Hersteller gearbeitet. Erste Fabriken sind hierzu in Planung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.