Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
Guten Tag,
mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen:
1.Teils exorbitante Steigerung der Grundsteuer. Bsp. in Berlin, unbebauter Garten: rd. 2200% Steigerung! Alt: 62,24€, neu: 1494,88€/Jahr!
2.Ein Gesetz der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt ermöglicht das Aufkaufen von Arztpraxen durch sog. Investoren ohne medizinische Expertise. Der Patient wird zum Geschäftsobjekt. Die Kosten steigen.
3.Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und Einhaltung der durch die Fluglärmkommission beschlossenen BER- Flugrouten.
4.Änderung der Erbschaftssteuer: Warum werden 300 Wohnungen steuerfrei vererbt, während für ein paar Wohnungen eine satte Erbschaftssteuer fällig wird, die auf die Miete wird oder es wird an Investoren verkauft. Es gibt Dienstleister, die den temp. Zukauf billiger Wohnungen in der EU, z.B. Rumänien organisieren um 300 zu erreichen.
5.Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche.
Viele Grüße
Thorsten W.
Sehr geehrter Herr W.,
die von Ihnen angesprochenen Themen möchte ich anhand des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2025 wie folgt beantworten:
Grundsteuer und Wohnen: Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden. Unser Ziel ist es, bezahlbares Wohnen zu sichern. Ihr Beispiel aus Berlin zeigt, weshalb die Politik der SPD so wichtig ist.
Gesundheitssystem: Die SPD steht für ein solidarisches Gesundheitssystem. Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert. Die Gesundheit aller ist Indikator dafür, wie ein Land Politik macht. Wir lehnen eine rein gewinnorientierte Gesundheitsversorgung ab. Patienten dürfen nicht zum Geschäftsobjekt werden.
Lärmschutz: Die SPD-Fraktion setzt sich für einen effektiven Lärmschutz ein. Ein echtes Nachtflugverbot und die Einhaltung beschlossener Flugrouten sind uns wichtig, um die Lebensqualität der Anwohner:innen zu schützen. Das gilt auch für den BER.
Erbschaftssteuer und Vermögensbesteuerung Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Wie Sie schon sagen, kann es nicht sein, dass Menschen bewusst hiesige Vorschriften u.a. durch den Zukauf günstiger Wohnungen im Ausland umgehen. Unsere Vorschläge umfassen unter anderem die Reform der Erbschaftssteuer, eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und die Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. In der SPD-Fraktion zielen wir darauf ab, Steuerschlupflöcher zu schließen und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
Wir wollen, dass Menschen mit sehr hohen Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Gleichzeitig schützen wir ausdrücklich Familien und kleine Vermögen.
Die SPD kämpft für eine gerechte und soziale Steuerpolitik, die niemanden überfordert, aber alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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