Wie stehen Sie zu der Abstimmung: Selbstbestimmung (Abtreibung) soll Menschenrecht werden.
Sehr geehrte Frau Kaas, sehr geehrter Herr Kaas,
die SPD setzt sich für die Selbstbestimmung der Frau ein, insbesondere beim Recht auf Abtreibung.
Eine Abtreibung ist eine schwierige, insbesondere für die Frau psychisch schwer belastende Entscheidung, bei welcher sie nicht allein gelassen werden sollte. Eine gute, unabhängige Beratung ist hierbei sehr wichtig, die wollen wir gewährleisten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei informieren dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.