Wie kann es sein, dass Herr Lauterbach, bis heute keine Frage beantwortet hat?
Hallo Herr Mützenich,
mir ist aufgefallen, dass Herr Lauterbach nicht eine von fast 500 Fragen, bis heute, beantwortet hat.
Und da Sie beide in derselben Partei und dem selben Ort seid, denke ich, dass Sie am einfachsten etwas herausfinden können.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Frau K.,
jede:r Abgeordnete geht anders mit der Beantwortung von Fragen in diesem Portal um. Mir liegt es fern, das Verhalten einzelner Kolleg:innen diesbezüglich zu beurteilen oder zu kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.