Wie kann eine SPD zulassen, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und die Würde von nicht Impfwilligen Personen durch ein Gesetz ("Erpressung") herbeigeführt werden soll, ohne Zustimmung?
Sehr geehrter Herr B.,
schon heute gibt es eine Impfpflicht gegen Masern, die im übrigen vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde. Bei der aktuell diskutierten Impfpflicht gegen Covid-19 geht es auch um den Schutz der Allgemeinheit und unseres Gesundheitssystems.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.